Auszug - Mitglieder für den Migrations- und Integrationsbeirat  

Die Fraktion der CDU hat den Beschluss beanstandet und erklärt, dass mindestens ein Bezirksverordneter der Fraktion der SPD nach § 20 VwVfG befangen ist.

Das Rechtsamt wird prüfen, ob durch die Mitwirkung eines befangenen Mitglieds bei der Beratung oder der Beschlussfassung der Beschluss als rechtswidrig anzusehen ist.