Auszug - Gemeinsame Beschlussempfehlung des Ausschusses für Natur-, Umweltschutz und Grünplanung - Rieselfelder Karolinenhöhe für die Landwirtschaft erhalten  

Der Vorsitzende Bezv. Laubsch verliest folgende gemeinsame Beschlussempfehlung:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Rieselfelder Karolinenhöhe in Spandau als Fläche für die Landwirtschaft erhalten bleiben und gemäß der Landschaftsschutzgebietsverordnung (LSG-VO) gepflegt und unterhalten werden.

Dies beinhaltet, dass

1. die Rieselfelder nicht an eine Privatperson oder private Gesellschaft veräußert werden dürfen und im Vermögen des Landes Berlin verbleiben,

2. die LSG-VO unverändert erhalten bleibt und die notwendigen Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen gem. § 4 der VO in die Konzeption einbezogen werden,

3. eine verbindliche Nachnutzungskonzeption für die Rieselfelder einschließlich des Betriebshofes mit den Betroffenen (z. B. Landwirte, Landschaftspflegeverband) erarbeitet und offen diskutiert wird,

4. eine Bewirtschaftungskonzeption erarbeitet wird, die die Grundlage für den künftigen Erhalt der geschützten Landschaft und ihrer Elemente bildet und

5. Ausgleichs- und Ersatzverpflichtungen der BWB an anderer Stelle zur Umsetzung eventuell notwendiger Rückbaumaßnahmen (Absetzbecken, Kanäle) einbezogen werden.

Die Beschlussempfehlung wird von den Mitgliedern einstimmig angenommen. Weiterhin wird die Dringlichkeit zur Einbringung in die BVV-Sitzung am 31.10.2012 beschlossen.

BzStR Röding äußert, dass die Ergebnisse der Bodenuntersuchungen noch nicht vorliegen. Da eine Vorlage der Ergebnisse zur Bürgerversammlung im November angedacht war, wird dem Bezirksbürgermeister empfohlen, die Bürgerversammlung solange zu verschieben, bis die Ergebnisse vorliegen.