Auszug - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der GAL vom 29.08.2012 betr.: Planungsrechtliche Absicherung der Jugendbildungs- und Begegnungsstätte Ella-Kay - überwiesen in der 13. BVV am 29.08.2012 auf Antrag der Fraktion der GAL  

BzStR Röding erläutert den aktuellen Sachstand. Es wurde ein erneutes Bieterverfahren durchgeführt. Im Steuerungsausschuss des Liegenschaftsfonds wurde entschieden, das Grundstück an den Meistbietenden zu verkaufen. Dies ist eine Bietergemeinschaft, deren Interessen mit den einstimmig vorgetragenen Anliegen der BVV und des Bezirksamtes übereinstimmen. Es wird keine Grundstücksteilung geben, sondern einen Gesamtverkauf an eine Bietergemeinschaft, worin die politischen und sozialpolitischen Anliegen des Bezirkes Spandau Berücksichtigung finden.

Bezv. Christ regt aufgrund dieser Information an, seitens der Fraktion der GAL den Antrag zurückzuziehen.

Auf Antrag der Fraktion der GAL wird die Sitzung von 18:22 bis 18:28 Uhr unterbrochen.

Die Mitglieder des Ausschusses stimmen der von der Fraktion der GAL vorgeschlagenen Vertagung zu.