Auszug - Antrag der Fraktion Piraten betr. Eindeutige Beschilderung für die Lutoner Straße/Ecke Amalienhofstraße - überwiesen in der 14. BVV-Sitzung am 26.09.2012  

Bezv. Schunke begründet den Antrag ihrer Fraktion.

Bezv. Laubsch führt u. a. aus, dass die Fraktion der CDU den Antrag ablehnen wird, da die Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr aufpassen müssen. Diese Kreuzung hat eine Lichtzeichenanlage und wenn diese ausfällt, dann gilt es, die Vorfahrtsregelungen zu beachten.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 6 Gegenstimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob eine hinreichende Verkehrszeichen­beschilderung an der Lutoner Straße/Ecke Amalienhofstraße gegeben ist oder ob ein zusätzliches Verkehrszeichen "Kreuzung mit Vorfahrt von rechts" (Nr. 102) die Verkehrs­teilnehmer in geeigneter Weise vor der Einmündung Amalienhofstraße warnt.