Auszug - Antrag der Fraktion der GAL vom 20.08.2012 betr. Gefahrenstelle auf dem Spandauer Marktplatz und vor der Ellipse beseitigen, Stufen kennzeichnen - überwiesen in der 13. BVV-Sitzung am 29.08.2012  

Bezv. Bayer begründet den Antrag seiner Fraktion.

Bgd. Vormelker beantwortet die Fragen der Bezv. Christ und erläutert, dass grundsätzlich bei Verkehrsanlagen mit Abstufungen ein „gelber Streifen“ darauf gemacht werden muss und das sieht man inzwischen auch in jedem Betrieb, denn es gibt Unfallverhütungsvorschriften.

Die Fraktion der SPD wird diesen Antrag unterstützen, da sie der Auffassung sind, dass alles, was der Sicherheit dient, Unterstützung verdient.

Die Fraktion der CDU spricht sich gegen den Antrag aus, da sie keine akute Gefahrenstelle sieht. Die farbliche Abgrenzung an der Ellipse gibt es und aufpassen muss man immer. Wenn man der Argumentation der Fraktion der GAL folgt, dann müsste alles farblich gekennzeichnet werden, was eine An- oder Abhebung des Bodenniveaus vorweist. Das ist nicht umsetzbar.

Bezv. Schunke wird den Antrag nicht unterstützen, da es überall in der Stadt sowie auf dem Lande immer irgendwelche Sachen gibt, die man bemängeln kann und man immer irgendwo stürzen kann. Das ist kein Grund, überall Markierungen anzubringen.

Nach einer kurzen Diskussion kommen die Mitglieder des Ausschusses bei 7 Gegenstimmen (3 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU, 1 Bezv. der Fraktion der Piraten) überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Stufenabschlüsse auf dem Spandauer Marktplatz in der Altstadt und vor der Ellipse farblich entsprechend den einschlägigen Vorgaben zu kennzeichnen.