Auszug - Antrag der Fraktion Piraten vom 20.08.2012 betr.: Freie Daten für freie Bürger - überwiesen in der 13. BVV am 29.08.2012  

Nachdem Bezv. Paolini den Antrag der Fraktion Piraten begründet, beteiligen sich an der anschließenden Diskussion, die Bezv. Schatz, Höhne, Paolini, und Ziesak.

Auf Vorschlag der Bezv. Höhne und Bezv. Schatz wird folgender Änderungsantrag einstimmig angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen bei Verträgen mit Dienstleistern/innen zur Erstellung von Daten/Dateien, die erworbenen Daten weiterverbreitet werden dürfen. Gegebenenfalls ist ein/e alternative/r Dienstleister/in in Betracht zu ziehen.

Die Prüfung soll beinhalten, wie die Daten dann der Öffentlichkeit in geeigneter Form zur Verfügung gestellt werden können.