Auszug - Behindertenbeirat  

Frau Wagner berichtet, dass der Beirat auch in diesem Jahr mit einem Stand auf dem Marktplatz bei der Veranstaltung das Soziale, Gesunde und Internationale Spandau, die Selbsthilfegruppen vertreten hat.

Weiterhin ist das Thema Permanentkneeling im Behindertenbeirat auf der Tagesordnung. Die BVG hat in absehbarer Zeit vor, das Permanentkneeling (Absenken der Busse) gegen ein Bedarfskneeling (Anforderungsknopf), auszutauschen. In einer Pilotphase, die die BVG durchführt, soll überprüft werden, wie oft der Anforderungsknopf gedrückt wird. Für die Bedürftigen hat das negative Folgen. Der Bedürftige muss sich am Straßenrand winkend oder in anderer Form, dem Fahrer zu erkennen geben und die Erfahrung hat gezeigt, dass auch bei Anforderung, dies nicht wirklich ausgeführt wird.

Der Behindertenbeirat bittet den Ausschuss ihn in der Forderung zu unterstützen, dass das Permanentkneeling beibehalten wird.

Am 04.09.2012 fand die Sitzung des Behindertenbeirates in der Beratungsstelle für behinderte, krebs- und aidserkrankte Menschen statt.

In der Beratungsstelle wurden in den letzten 15 Jahren die Sozialarbeiter von 12 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf 7 ½ Stellen gekürzt und in absehbarer Zeit werden einige Sozialarbeiter in den Ruhestand gehen.

Der Behindertenbeirat bittet den Ausschuss darauf zu achten, wenn eine Besetzung der Stellen erfolgen muss, dass die Bezahlung entsprechend ist, um eine Bewerbung zu ermöglichen.

Die Beratungsstelle ist zuständig für den gesamten Bezirk Spandau und kümmert sich um die pädagogischen und sozialen Belange von betroffenen Menschen. Darüber hinaus besteht die Tätigkeit der Sozialarbeiter zu 35 % bis 40 % darin, Gutachten zu erstellen. Die Erstellung der Gutachten ist sehr umfangreich. Dadurch wird eine optimale pädagogische Betreuung, die primäre Aufgabenstellung der Sozialarbeiter, verhindert.

Das Erstellen von Gutachten könnte an andere Personen vergeben werden, die den medizinischen Hintergrund und auch die entsprechende Ausbildung haben.

Frau Wagner lädt die Mitglieder des Ausschusses zu einer Veranstaltung am Mittwoch, den 19.09.2012, um 16:00 Uhr, im Lindenufer zum Netzwerk Bildung Schnittstelle, Politik, Wirtschaft und Behinderung ein.

BzBm Kleebank führt aus, dass die Frage, an welchen Stellen in den Geschäftsbereichen gespart werden wird, die Dezernenten in ihrer jeweiligen Verantwortung entscheiden. Jeder Geschäftsbereich wird anteilig zum Personalabbau beitragen müssen.

Wenn es einen Einsparplan bis 2016 gibt und das Bezirksamt sich insgesamt daran hält, dann dürfen in eigener Verantwortung, wieder Stellen neu besetzt werden.

Die Bezv. Schatz und Höhne äußern, dass eine breite Unterstützung zum Permanentkneeling vorhanden ist. Zum Personalabbau bittet Bezv. Höhne den Behindertenbeirat, sich auch an den zuständigen Ausschuss für Gesundheit zu wenden, um dieses Thema dort zu besprechen.

BzBm Kleebank ergänzt, dass er die Chefin der BVG zum Permanentkneeling angeschrieben hat und in der Vorbesprechung zum Rat der Bürgermeister das Thema einbringen wird.