Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzStR Machulik teilt mit:

a)      Im Nachgang zur nichtöffentlichen Sitzung dieses Ausschusses zum Thema Ponyhof wurde seitens der Fraktion der SPD eine Pressekonferenz organisiert. Zu dieser waren der Generalbevollmächtigte sowie der Rechtsbeistand der ehemaligen Betreiber des Ponyhofes anwesend.
Gemeinsam mit dem Rechtsbeistand wurde für eine Neueröffnung eines Ponyhofes ein 3-Stufen-Plan erarbeitet:

Stufe 1:               Betriebsübernahme durch eine Person mit Sachkundenachweis
              Sollte der Nachweis noch nicht vorliegen, wird für die Übergangszeit ein
              Sachkundiger benannt. Zudem wird ein tierärztlicher Vertrag abgeschlossen.

Stufe 2:               Begutachtung der baulichen Mängel auf dem Hof und Beseitigung dieser.

Stufe 3:               Absprachen zum Tierbestand

Es wurde auf der Pressekonferenz noch mal deutlich gesagt: "zügige" Neueröffnung. Ein Termin wurde nicht benannt.

Alle Tiere sind an Dritte übergeben worden. Die einzigen Tiere, die juristisch anders bewertet wurden, sind die Tiere, die in der Tiersammelstelle abgegeben wurden. Über eine einstweilige Verfügung gegen eine Weitergabe verhandelte das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht.

Es wird behauptet, das Amt würde die juristische Auseinandersetzung suchen. Richtig ist, dass das Amt fristgerecht auf alle Forderungen nach Stellungnahmen seitens der Gerichte reagiert hat und alle Widersprüche, die durch den Rechtsbeistand der ehemaligen Betreiber eingelegt wurden, fristgerecht beschieden hat.

Ein Familienmitglied hat vor dem Amtsgericht vorgetragen, dass es im Vorfeld die Tiere gekauft hätte, weswegen gegen eine Weitergabe geklagt wurde. Diese Klage wurde abgewiesen, da das Gericht erhebliche Zweifel an der Veränderung der Eigentümerfrage hatte.

Am 08.03.2012 erging eine schriftliche Anordnung über ein Tierhaltungs- und Betreuungsverbot, was am 05.05.2012 vom Verwaltungsgericht bestätigt wurde. Dagegen legte der ehemalige Rechtsbeistand Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) ein. Am 26.07.2012 erhielt das Bezirksamt darüber Kenntnis, dass das OVG am 17.07. 2012 die Beschwerde zurückgewiesen hat. Dementsprechend besteht das Tierhaltungs- und Betreuungsverbot für die Familie weiterhin.

Seitens der Bürgerinitiative oder des Generalbevollmächtigten wird immer wieder das Gerücht gestreut, die Tiere seien komplett oder zum Teil tot. Es wird jetzt sogar so weit gegangen, dass diese Behauptung aus "berufenem Munde" gesprochen wird.
BzStR Machulik fordert alle auf, die wissen wer dieser "berufene Mund" ist, diesen namentlich zu nennen. Das Bezirksamt behält sich vor, gerichtliche Schritte einzuleiten.
Aktueller Kenntnisstand ist, alle Tiere, die das Amt am 23.05.2012 gerettet hat, leben. Die Behauptungen entbehren jeglicher Grundlage.

Bezüglich eines künftigen Ponyhofes sollte man auf die Lösung, die mit dem ehemaligen Rechtsbeistand erarbeitet wurde (3-Stufen-Plan) zurückkommen.
Bisher liegt dem Veterinäramt weder ein Antrag auf ein Sachkundegespräch noch auf Betriebsübernahme vor.

Die Nachfragen des Bezv. Paolini werden von BzStR Machulik beantwortet.

Bezv. Kessling äußert das Befremden der Fraktion der SPD darüber, dass noch immer aus "berufenem Munde" Unwahrheiten zum Vorgang Ponyhof verbreitet werden.
 

b)      Gaststätten-Smiley oder "Berlin sicher Essen"
Am 08.08.2012 erging ein Rundschreiben an die Bezirksämter, in dem die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz (SenJV) die geplante Schließung des Internetportals "Sicher essen in Berlin" zum 01.09.2012 ankündigt. Grundlage dafür ist, dass aufgrund einer neuen Gesetzeslage die bisherige Rechtsgrundlage für die proaktiven Veröffentlichungen von amtlichen Kontrollen nicht mehr gesehen wird.

Am 10.08.2012 wurde seitens SenJV eine Pressemitteilung herausgegeben, in der mitgeteilt wird, dass die rechtlichen Bedenken ausgeräumt seien und die Webseite unverändert bestehen bleibt.

Das Bezirksamt Spandau hat allerdings noch immer rechtliche Bedenken und beteiligt sich aus diesem Grunde nicht an diesem Internetportal.

Innerhalb der nächsten Monate wird gemeinsam mit der DEHOGA eine Informationsveranstaltung organisiert.

BzStR Machulik beantwortet die Frage des Bezv. Paolini nach Einzelheiten.
 

c)      In Spandau ist ein Fall von Leukose aufgetreten. Landläufig wird diese Krankheit als Katzenleukose oder Katzenaids bezeichnet. Es handelt sich um eine heimtückische, den gesamten Organismus schwächende, ansteckende Krankheit. Sie zählt nach wie vor zu den häufigsten infektiösen Todesursachen bei Katzen. Man kann dieser Krankheit durch Impfung vorbeugen.
Zu der Frage der Bezv. Meißner teil BzStR Machulik mit, dass für den Menschen keine Ansteckungsgefahr besteht.
 

d)      Für vier Außendienstmitarbeiter konnten die Beschäftigungsverträge entfristet werden.
 

e)      Die letzte Jugendschutzkontrolle fand am 20.07.2012 statt. Es werden immer weniger Jugendliche angetroffen. Bei dieser Kontrolle war es nur ein Jugendlicher. Die Zahl der Verstöße gegen das Spielhallengesetz, das Gaststättengesetz sowie das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz ist derzeit rückläufig. Es liegt auch nur ein Verstoß gegen das Nichtraucherschutzgesetz vor.
 

f)        Es gibt einige Probleme mit dem Umgang von Katzen und Hunden, insbesondere wenn diese in Gewahrsam genommen oder zur Tiersammelstelle gebracht werden müssen. Zurzeit werden in einem solchen Fall zwei Mitarbeiter/-innen dafür abgestellt, die Tiere nach Falkenberg zu bringen. Dies bedarf einen Zeitaufwand von fünf Stunden (2 Std. Anfahrt, 1 Std. Aufnahme, 2 Std. Rückfahrt).
Derzeit wird nach einem Lösungsweg gesucht, der sich positiv in der Kosten-Leistungs-Rechung niederschlägt.
 

g)      Seitens der Stadtteilkonferenz Wilhelmstadt gibt es einen Beschluss zur Schließung des Marktes an der Brüderstraße. Das Bezirksamt ist an Beschlüsse einer Stadtteilkonferenz nicht gebunden und wird diesbezüglich nicht tätig werden.
Es ist vielmehr so, dass sowohl der Markt an der Brüderstraße als auch der auf dem Földerichplatz nochmals gesondert beworben werden sollen.

Die Durchführung des Wochenmarktes auf dem Rathausvorplatz am 01.09.2012 wird aufgrund des Altstadtfestes auf den 04.09.2012 verlegt.

Bezv. Paolini führt aus, dass der Beschluss der Stadtteilvertretung als Anregung/Wunsch zu verstehen ist.
 

h)      Die Senatsverwaltung stellt Überlegungen zur Übertragung der Erfolge mit dem Bürgertelefon 115 auf den Bereich Ordnung an. Die Stadträte aller Bezirke sind der Auffassung, dass sich nicht jedes Erfolgsmodell 1:1 übertragen lässt.
Derzeit wird von der Senatsverwaltung an einer 115-Lösung für das Gewerbeamt gearbeitet.
 

i)        Am 20.07.2012 wurde aus gewerberechtlichen Gründen "Die Traube" geschlossen.
 

j)        Ab 01.10.2012 kann die Handwerker-Vignette beantragt werden.
Die Nachfrage des Bezv. Bayer wird von BzStR Machulik beantwortet.
 

k)      Die Einführung des SMS-Service im Bürgeramt wird verschoben, da die Kostenfrage noch zu klären ist.
Ziel ist es, eine App entwickeln zu lassen.
 

l)        Im Bürgeramt (Rathaus) wurde ein neues Wegweisersystem etabliert.
 

m)    Künftig wird auch das Bürgeramt Spandau den Schwerpunkt auf die Terminvergabe legen. Das Bürgeramt in der Wasserstadt ist vollständig auf Terminvergabe umgestellt. Es besteht eine Wartezeit von durchschnittlich 4 Wochen.
Im Standort Rathaus wird ein Spontankundenservice von Montag bis Freitag sowie am 1. Samstag im Monat angeboten. Die Wartezeiten hier sind in der Tendenz abfallend.

BzStR Machulik beantwortet die Nachfragen der Bezv. Meißner, B., Kessling und Paolini sowie des Herrn Lux nach Einzelheiten.
 

n)      Seitens des Bundesamtes für Justiz wurde eine Pressemitteilung herausgegeben, dass ehrenamtlich Tätige in einer gemeinnützigen oder vergleichbaren Einrichtung ein benötigtes Führungszeugnis gebührenfrei erhalten.
Derzeit besteht jedoch noch immer die alte Regelung, nach der nicht alle Ehrenamtlichen ein gebührenfreies Führungszeugnis erhalten.
 

o)      Die Senatsverwaltung für Finanzen hat bestätigt, dass für die Bearbeitung des neuen Personalausweises mehr Personal erforderlich ist. Sollte dieses gestellt werden, müsste der Bezirk es in gleicher Höhe an anderen Stellen einsparen. Aus diesem Grund kommt es seitens der Senatsverwaltung zu keiner Aufstockung der Personaldecke.
 

p)      Im August erging die Pressemitteilung zur Wahl der ehrenamtlichen Schöffinnen und Schöffen.
 

q)      Es besteht die Absicht, ein bezirkliches Instrument zu entwickelt, um das soziale Abfallen einzelner Kieze zu verhindern. In diesem Zusammenhang wurde die Belegungsbindung für Großraumsiedlungen aufgehoben.
Der Kooperationsvertrag mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften wurde von der Senatsverwaltung bisher nicht unterschrieben. Aus diesem Grund kann keine genaue Angabe zur Anzahl der gebundenen Wohnungen benannt werden.
 

r)       Die durchschnittliche Dauer der Bearbeitungszeit für Wohngeldanträge liegt in Spandau bei einem Drittel der Zeit, die andere Bezirke benötigen.
Die Senatsverwaltung hat bisher keine Ausführungsvorschriften für den Bereich der Wohnberechtigungsscheine übergeben.
 

s)      Es wird angestrebt, ein Zweckentfremdungsverbot-Gesetz einzuführen. Damit soll die Zweckentfremdung von Ferienwohnungen verhindert werden.
 

t)        Der Warteraum des Standesamtes wird derzeit neu umgestaltet.
Die Personenstandsbücher wurden komplett an das Landesarchiv abgegeben.
 

u)      Der Bezirk Spandau hat die Überprüfung der Rahmenzielvereinbarung zu den Einbürgerungen bestanden.

Auf Berliner Ebene gibt es zwei gegenläufige Bestrebungen hinsichtlich der Einbürgerungen. Zum Einen geht es um Dezentralisierung der Einbürgerungsstellen und zum Anderen um Abschichtung der Ermessenseinbürgerung auf die Bezirke.

Im Bereich der Einbürgerung wird in Spandau ein neuer Weg eingeschlagen. Das Bezirksamt knüpft erste Kontakte zur zentralen Anlaufstelle, um den Bürgerinnen und Bürgern, die eingebürgert werden, den Weg aufzeigen zu können, wie für sie das neu in Kraft getretene Anerkennungsgesetz für ausländische Berufsabschlüsse wirksam werden kann.

Die Nachfrage des Bezv. Bayer zur Zielvereinbarung wird von BzStR Machulik beantwortet.
 

v)      Die neue stellvertretende Bezirkswahlleiterin ist die Leiterin des Rechtsamtes, Frau Zickert.