Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes
BzStR Röding teilt u. a. mit:
a) Die Fraktionen erhalten je ein Exemplar der Bauanträge für die Monate April, Mai, Juni und Juli 2012. b) Das Bezirksamt hat neue Standorte für die Dialogdisplays vorgesehen, und zwar in der Bismarckstraße vor dem Kant-Gymnasium, im Krampnitzer Weg gegenüber dem Blindenheim im Magistratsweg zwischen Südekumzeile und dem Fußgängerüberweg. Diese werden in den Herbstferien aufgestellt.
c) Im Bereich des Schlaglochsonderprogramms hat das Bezirksamt seitens der Senatsverwaltung derzeit 490.000 Euro erhalten. Evtl. gibt es noch einmal 70.000 Euro. Dieses ist Geld für die Maßnahme Sanierung des Ritterfelddamms und nicht, wie in der Presse fälschlicherweise dargestellt, für die Gartenfelder Straße.
d) Der Bezirk Spandau hat 70.000 Euro von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für Bordabsenkungen erhalten.
e) Die Situation der gesamten Siedlung im Buschower Weg ist so, dass dem Bezirksamt die Zustimmung zum Ankauf für Flächen erteilt wurde und eine provisorische Entwässerung in einem Bereich erreicht werden kann. Damit ist das Gesamtproblem im Buschower Weg nicht gelöst.
Herr Hübner teilt u. a. mit:
f) Zum Thema Ritterfelddamm wird der Ausschuss informiert, dass es derzeit eine Diskussion gibt, die noch nicht abgeschlossen ist. Die Verkehrslenkung Berlin hatte ein Haltverbot zur Busbeschleunigung im Bereich Schwabinger Weg bis Schallweg angeordnet. Das ist der Bereich, in dem es auch eine Kita gibt und die BVV eine Tempo 30-Zone beschlossen hat. Das Bezirksamt hat sich um diesen Beschluss auch gekümmert und dies eingefordert. Eine andere Abteilung der VLB hat jetzt ein Haltverbot für den Bus angeordnet. Dem hat das BA jetzt widersprochen mit dem Hinweis auf die Überprüfung/Beschlusslage Tempo 30. Es kann nicht sein, dass ein Teil der VLB den Verkehr beschleunigt und der andere Teil eine Tempo 30-Zone Prüfen soll. Das Verfahren ist noch nicht ausgestanden.
g) Am Ritterfelddamm im Bereich Seekorso sollte es einen Fußgängerüberweg geben. Nach einem Treffen vor Ort mit vielen Beteiligten im Zuge des Fußgängerüberwegprogramms ist man zu dem Ergebnis gekommen, dass man zwei Fußgängerüberwege machen könnte, und zwar beiderseits der relativ breiten Einmündung des Seekorsos. Auch im alten südwestlichen Teil des Seekorsos wird an dem Mittelstreifen etwas verbessert, damit eine bessere Querung möglich ist.
h) In der Teltower Straße ist es dem Bezirksamt nach mehreren BVV-Beschlüssen endlich gelungen, wenigstens in dem Bereich des Kinderspielplatzes des Schwarzen Weg/Elsgrabenweg Tempo 30 und eine kleine markierte Überquerungshilfe anzulegen.
BzStR Röding teilt weiter mit:
i) Es wurde berichtet, dass ein weiteres Befahren der Niederneuendorfer Allee für den Schwerlastverkehr nicht möglich ist, wenn die Straße nicht irgendwann gänzlich gesperrt werden soll. Es gab entsprechende Gespräche mit den Umlandgemeinden, Verkehrslenkung etc. Das Bezirksamt bereitet derzeit eine entsprechende Anordnung vor, dass die Niederneuendorfer Allee für den Schwerlastverkehr ab 3,5 t mit Ausnahme des Buslinienverkehrs und des Lieferverkehrs für die Bürgerablage gesperrt wird. Eine weiträumige Beschilderung wird notwendig und es wird auch verkehrliche Auswirkungen in anderen Bereichen haben. Das wird vermutlich noch im November 2012 durchgeführt.
j) Die Baugenehmigung für die Teilsanierung des Hallenbades Gatower Straße wurde fristgerecht erteilt, so dass alle Voraussetzungen bezüglich der Genehmigungen des Bezirkes für die Durchführung der Sanierung gegeben sind. |
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