Auszug - Steuerungsbericht 2011 einschließlich Tiefenprüfung  

Herr Hain erläutert den Mitgliedern des Ausschusses den vorliegenden Steuerungsbericht der Hilfen zur Erziehung 2011 inklusive der Tiefenprüfung und weist u. a. darauf hin, dass die Steuerung der Hilfen zur Erziehung den Bezirk seit 2002 beschäftigt und durch die dramatische Entwicklung der Ausgaben jährliche Steuerungsberichte geschrieben werden. In den letzten Jahren war das Jugendamt ganz wesentlich am Defizit des Bezirks beteiligt. Die Steuerungsberichte bekamen eine andere Wichtigkeit und die Ergebnisse der Berichte sind in den Konsolidierungsplan eingeflossen. Im vergangenen Jahr fiel der Bericht noch mit der sog. Tiefenprüfung zusammen.

Die Tiefenprüfung resultiert aus einem berlinweiten Projekt „Fachcontrolling Hilfen zur Erziehung - Steuerung Hilfen zur Erziehung“ auf Beschluss des Abgeordnetenhauses. Es heißt, dass in jeder Legislaturperiode jeder Bezirk einmal bestimmte Abweichungen von Zahlen, die auffällig sind, vertieft zu betrachten hat, die Ursachen zu analysieren und daraus seine Steuerungsschlussfolgerungen zu ziehen hat. Dies hat der Bezirk den anderen Bezirken zu präsentieren sowie in seiner eigenen Steuerung einzubauen.

In Spandau muss man wissen, dass die soziale Ausgangslage nicht gut ist. Der Bezirk entwickelt sich relativ rasant negativ. Es gibt eine hohe Arbeitslosen- und Hartz IV-Quote. Der Bezirk Spandau hat die größte Wanderungsbewegung im vergangenen Jahr nach Spandau, gefolgt von den Bezirken Marzahn-Hellersdorf und Reinickendorf. Hierbei handelt es sich um Hartz IV-Empfänger, die aufgrund der Mietobergrenzen gezwungen sind, in die Randbezirke zu ziehen, weil das Wohnungsangebot noch relativ preiswert ist.

Gleichzeitig hat das Jugendamt im Regionalen Sozialpädagogischen Dienst, der über die Bewilligung von Hilfen entscheidet und den Verlauf dieser Hilfen überprüft, in den letzten Jahren einen großen Personalmangel zu verzeichnen gehabt.

Der Bezirk  hatte in den letzten Jahren erheblich hohe Ausgaben gehabt, ähnlich wie in Berlin, nur dass hier in Spandau die Steigerungsbewegung höher war. Dies hat zu entsprechendem kommunalpolitischen Druck geführt und war im vergangenen Jahr häufig auch Thema im JHA.

Spandau hat die Hilfen zur Erziehung wie auch in anderen Bezirken in erster Linie zuerst bei der Zahl der jungen Volljährigen erheblich reduziert. Der fachliche Focus wurde auf Hilfeplanung, Bedarfsfeststellung, Zielplanung, Zielüberprüfung gelegt und zusätzlich wurde seit 2007 die Sozialraumorientierung als Methode eingeführt. Die Steuerungsbemühungen hatten zuerst gut gegriffen, 2005 hatte Spandau die niedrigsten Ausgaben, jedoch setzte dann eine Gegenbewegung ein, so dass seit 2009 trotz intensiver fachlicher Steuerung immer wieder höhere Ausgaben aufkamen und die Zuweisungssumme trotz Steuerungsmaßnahmen bei weitem nicht ausreichte. Die Forschung sagt inzwischen, dass es einerseits die Fachpolitik bezüglich Geld, Struktur und Zuweisungssummen gibt. Andererseits gibt es das Faktum der Organisation, das heißt, wie viel Aufmerksamkeit die Organisation- hier das Jugendamt - auf die Steuerung von Hilfen zur Erziehung richtet. Weiterhin gilt es, die Fallebene im Blick zu haben, die Probleme, die die Familien haben und die Ressourcen, die das Jugendamt dann zur Verfügung stellen kann oder auch nicht.

Es gibt wesentliche Steuerungskennzahlen, an denen das Jugendamt erkennen kann, ob erfolgreich gesteuert wird. Hier gibt es die Falldurchschnittskosten für die einzelnen Angebote, an denen die Bezirke gemessen werden. Für jedes der Produkte wird berlinweit der Median gebildet und ist Grundlage der Zuweisungen im übernächsten Haushaltsjahr.

Die Steuerungsinstrumente werden vorgestellt. Für die Steuerung stationärer Hilfen - Senkung der Falldurchschnittskosten - wurde 2010 ein Einrichtungsmanagement eingeführt, in dem wenige Kollegen zentral in den Teambesprechungen dabei waren, den Bedarf notiert haben und sich dann auf die Suche begeben haben, wo man diesen Bedarf preiswert decken kann. Stationäre Falldurchschnittskosten kann man in geeigneten Fällen auch senken durch eine erhöhte Quote an betreutem Einzelwohnen sowie die Senkung der Falldurchschnittskosten bei geeigneten Volljährigen. Hier wird die Methode des sog. Dialogorientierten Fach- und Finanzcontrolling in der Fallarbeit angewendet. Letztendlich findet die Senkung der stationären Falldurchschnittskosten auch statt durch die Verkürzung der Verweildauer in kostenintensiven ad hoc-Angeboten. Von außen betrachtet handelt es sich hierbei um eine kleine Fallzahl, die jedoch relativ kostenträchtig ist.

Bei den Mutter-Kind-Hilfen gab es in der Vergangenheit ein hohes strukturelles Defizit. Hier musste nach den Ursachen geschaut werden. In Spandau waren die Zahlen nicht höher, weil teurere Einrichtungen als andere Bezirke gewählt wurden, sondern der Fallverlauf selbst nicht ausreichend zügig war. Aufgrund der Analyse wurden Steuerungsmechanismen entwickelt und Fallbesprechungen werden nach bestimmten Kriterien durchgeführt.

Bei den ambulanten Hilfen - Familienhilfen und Einzelfallhilfen - musste sich das Jugendamt Spandau die höchsten Stückkosten in Berlin vorhalten lassen. Hier wurde das Regelstundenkontingent entsprechend abgesenkt, was eine erhebliche Wirkung hat.

Bei der Steuerung therapeutischer Leistungen wurde von der EFB eine Fallrevision durchgeführt. Die Fallzahl ist abgesenkt worden.

Ein ganz großer Posten der Steuerungsbemühungen war die zeitnahe Eingabe von Fällen in das Buchungssystem. Herr Hain stellt dies im Einzelnen dar.

Für 2012 wurden die Steuerungsmaßnahmen natürlich mit in die Zielvereinbarung aufgenommen.

Abschließend ist zu sagen, dass die ganzen Steuerungsmaßnahmen angefangen haben zu wirken. Anhand der Prognosezahlen ist man guter Hoffnung, dass die günstige Entwicklung fortschreitet und das Jugendamt ist zuversichtlich, in diesem Jahr besser abschließen zu können als im vergangenen Jahr. Es können jedoch noch keine Zahlen genannt werden. Die Gründe hierfür bezüglich der Buchungspraktiken in den Bezirken erläutert Herr Hain nach Einzelheiten.

BzStR Hanke, Herr Tölke und Herr Hain beantworten die Fragen der Bezv. Schneider, Höhne, Bgd. Lorch, Frau Bindel und Herrn Koßack nach Einzelheiten. Dabei wird u. a. erläutert, dass nunmehr Träger mit Modulangeboten den Vorzug erhalten. Es gibt Entgeltverordnungen, Fachpersonal in den Einrichtungen ist vorgeschrieben und dies muss auch eingehalten werden. Die Träger müssen ihre Mitarbeiter nach Tarif bezahlen, da sie sonst keine Verträge von der Verwaltung erhalten. Man kann nur hoffen, dass sich daran überall jeder hält und dies auch übergreifend kontrolliert wird. Die Personalsituation im Amt bleibt weiterhin ein großes Problem, welches es zu bewältigen gilt. Die Problematik der Mengenkorrekturverfahren wird erläutert.

Die Vorsitzende stellt fest, dass die Mitglieder des Ausschusses die Ausführungen zur Kenntnis nehmen.