Auszug - Bericht aus der Trägerversammlung  

Bezv. Kessling teilt mit, dass nach Rücksprache mit dem Bezirksbürgermeisterbüro, die Berichterstattung aus der Trägerversammlung dem Bezirksstadtrat obliegt.

Wenn der Bezirksbürgermeister auf Wunsch des Ausschusses zu entsprechenden Punkten berichten soll, muss er zusätzlich eingeladen werden.

BzStR Vogt berichtet aus der Trägerversammlung vom 11. Mai 2012, dass der Vorsitzende Bezirksbürgermeister Kleebank und seine Person, den Vorschlag gemacht haben, die Transparenz der Berichterstattung, gegenüber dem Ausschuss, zu verbessern. Die Vertreter der Bundesagentur für Arbeit haben ihre Bedenken geäußert und sind der Meinung, dass die Trägerversammlung ein geschlossenes Gremium ist und dass die Angelegenheiten, die dort besprochen werden, nicht in vollem Umfang weitergetragen werden dürfen.

Wenn ein Informationsbedürfnis bestehe, ist der Geschäftsführer des Jobcenters Herr Leitke gerne bereit im Ausschuss Rede und Antwort zu stehen.

Es wurde sich dahingehend verständigt, dass der Geschäftsführer ein Konzept erarbeiten wird, in dem er darstellt, wie er sich eine Informationsweitergabe vorstellen kann.

Der Bezirksbürgermeister hat das Rechtsamt beauftragt zu prüfen, wie aufgrund der rechtlichen Voraussetzungen, sich das anders gestaltet lässt.

Ferner hat der Vorsitzende der Trägerversammlung, zusammen mit dem Geschäftsführer, ein Verfahren zur Vor- und Nachbereitung der Sitzung der Trägerversammlung des Jobcenters Spandau erarbeitet und so gut wie abgeschlossen.

Zurzeit wird die noch unbesetzte Stelle des stellv. Geschäftsführers ausgeschrieben. Wann eine Besetzung erfolgen kann, ist noch nicht abzusehen.

Im Jobcenter wurden zusätzliche Stellen, auf der Seite des Bundes, bereitgestellt. Der dadurch entstehende zusätzliche Raumbedarf ist noch nicht in einem Belegungsplan dargelegt worden. Das Jobcenter geht davon aus, dass weitere Büroflächen innerhalb des Hauses angemietet werden, da eine Rechtsanwaltskanzlei ausgezogen ist.

Folgende Unterlagen werden an die Mitglieder verteilt:

-            Liste der bei den Berliner Jobcentern zusätzlich eingerichteten Bürgerarbeitsplätze

-            Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Berlin Nord für Mai 2012

-            Übersicht der Anzahl der Aufnahme von Personen in Bedarfsgemeinschaften durch das Jobcenter Berlin Spandau aus anderen Berliner Jobcentern

Die Nachfragen der Bezv. Reinefahl, Höhne und Bgd. Grosse werden von BzStR Vogt und Herrn Fischer beantwortet.