Auszug - Verhaltenskodex für Mitglieder des Bezirksamtes - überwiesen in der 32. BVV am 14.10.2009 - vertagt in der 29. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnungsamtsangelegenheiten und zentrale Aufgaben am 14.01.2010 - vertagt in der 2. Sitzung am 13.02.2012 - vertagt in der 3. Sitzung am 16.04.2012  

BzBm Kleebank informiert, dass nach wie vor die geltenden Richtlinien für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes überarbeitet werden. Ein neuer Sachstand im Detail liegt nicht vor.

Bezv. Meißner regt an, den Antrag evtl. zurückzuziehen, da dieser nunmehr drei Jahre alt ist. Es solle abgewartet werden, was das Bezirksamt entscheidet. Eine entsprechende Vorlage wird gewiss vorgelegt. Andererseits könnte der Antrag ein weiteres halbes Jahr zurückgestellt werden, um ihn nicht erneut vertagen zu müssen.

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich die Bezv. Paolini, Höhne und BzBm Kleebank beteiligen, kommen die Ausschussmitglieder überein, die Drucksache 1925/XVIII bis 12/2012 zu vertagen.