Auszug - Digitaler Sitzungsservice für die Bezirksverordnetenversammlung - überwiesen in der 4. BVV am 25.01.2012 - vertagt in der 2. Sitzung am 13.02.2012 - vertagt in der 3. Sitzung am 16.04.2012  

Frau Drimal führt aus, dass sie zu dieser Thematik mit dem Verfahrensverantwortlichen für das Programm ALLRIS in Kontakt steht. Er übermittelte Frau Drimal ein Antwortschreiben der Firma cc-egov GmbH (s. Anlage), da es diese Anfragen bereits auch in anderen Bezirken gab. Fazit: Die App wird es ab Herbst 2012 geben.

Bezv. Paolini verteilt eine Vorlage für einen evtl. Änderungsantrag und erläutert diesen.

Bezv. Schatz stimmt im Namen der Fraktion der CDU dem Anliegen des Bezv. Paolini grundsätzlich zu, fügt jedoch an, dass der Änderungsantrag nicht dem Ursprungsantrag entspricht. Laut den Ausführungen von Frau Drimal stimmt der Antrag der Fraktion der CDU mit der Ankündigung überein. Andere Bezirke haben diesen Antragstext bereits übernommen. Aus diesem Grund soll der Antrag nunmehr beschlossen werden, um ein politisches Signal des Bezirkes zu setzen.

Der Vorsitzende erklärt, dass detaillierte Büroabläufe im Geschäftsordnungsausschuss thematisiert werden sollten, da die Anwesenheit des Bezirksverordnetenvorstehers und der Bürovorsteherin von Wichtigkeit wären.

Bezv. Höhne stellt fest, dass der Antrag von der Sache her erledigt ist und regt an, über die entsprechende Beschlussempfehlung abzustimmen.

Der Vorsitzende wiederholt die Äußerungen der Fraktion der CDU, demnach soll über den Ursprungsantrag abgestimmt werden. Der Änderungsantrag würde nicht übernommen werden.

Bezv. Meißner verdeutlicht, dass bereits in einem Gespräch erklärt wurde, die BVV solle sich nicht ständig selber mit Arbeitsaufträgen belasten, sondern gemeinsam in einem Dialog im Geschäftsordnungsausschuss Themen an- bzw. besprechen. Bezüglich des ALLRIS-Programms sollte das BVV-Büro miteinbezogen werden, d. h. gemeinsam mit dem Vorsteher und der Büroleitung können Überlegungen angestellt werden, welche Möglichkeiten gegeben sind, wenn es darum geht, datentechnisch etwas aufzubereiten.

Bezv. Paolini unterstützt die Auffassung des Bezv. Meißner und fügt hinzu, dass der Vorsteher vor einiger Zeit anregte, Mitarbeiterinnen des BVV-Büros und aus jeder Fraktion einen Bezirksverordneten an einen runden Tisch zu bringen, um die Thematik zu intensivieren. Dies sollte noch einmal angesprochen werden.

Bezv. Paolini stellt fest, dass es sich bei seiner Vorlage nicht um einen Änderungsantrag, sondern lediglich um einen Vorschlag, ggf. für einen Änderungsantrag handelt. Sollte der Vorschlag als Änderungsantrag verstanden worden sein, wird er hiermit zurückgenommen.

Der Vorsitzende regt an, den schriftlichen Vorschlag der Piraten-Fraktion dem Vorsteher vorzulegen, um eine eindeutige Klärung hervorzurufen.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 4 Gegenstimmen (1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD, 2 Bezv. der Fraktion der GAL, 1 Bezv. der Fraktion Piraten) überein, folgende Beschlussempfehlung der Bezirksverordnetenversammlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für die Mitglieder der Berliner Bezirksverordnetenversammlungen ein "digitaler Sitzungsdienst" als Applikation für mobile Endgeräte (Smartphones, Tablet-PCs) angeboten wird.