Auszug - Geschäftliches  

Bezv. Hotait bittet den TOP 5.6 zu vertagen, da seitens der Fraktion weiterer Diskussionsbedarf besteht.

Bezv. Christ ist der Auffassung, dass der Antrag heute beraten und abgestimmt werden soll, da die BVG an der heutigen Sitzung teilnimmt.

Die Mitglieder des Ausschusses stimmen über die Vertagung wie folgt ab:

8 Ja-Stimmen (SPD und GAL)

6 Gegenstimmen (CDU)

1 Enthaltung (Piraten)

Der Vorsitzende regt an, dass Sitzungsende auf 18:30 Uhr festzulegen.

Des Weiteren wird mitgeteilt, dass die Tagesordnungspunkte 5.1 und 5.2 entfallen, da keine Anmeldungen vorliegen.