Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzStR Vogt teilt mit, dass für Spandau 50 Bürgerarbeitsplätze zur Verfügung gestellt wurden und durch das Jobcenter entsprechend auf die Träger verteilen werden.

Die Bezv. Höhne und Schunke bitten darum, dem Ausschuss eine Übersicht über die Träger, die Maßnahmen und die Entlohnung vorzulegen.

Auf die Frage der Bgd. Grosse, welchen Einfluss der Bezirk auf die Verteilung genommen hat, antwortet Herr Fischer, dass der Bezirk Spandau an dem Verfahren und der Verteilung der Bürgerarbeitsplätze nicht beteiligt war. Letztendlich wurden drei Träger zugeteilt.

Eine Übersicht wird in der nächsten Sitzung nachgereicht.

Herr Fischer teilt weiter mit, dass die neue Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Wohnaufwendungenverordnung – WAV) zum 01.05.2012 in Kraft getreten ist.

Die Angemessenheit der Mieten im Bereich SGB II und XII wird in dieser Rechtsverordnung geregelt. Die sog. AV Wohnen, in der dieser Bereich bisher geregelt wurde, war zuletzt von den Gerichten bis hin zum Bundessozialgericht nicht mehr anerkannt worden.

Die Angemessenheit der Miete wird jetzt nicht mehr allein anhand der Warmmiete ermittelt, sondern es fließen eine ganze Reihe anderer Komponenten mit ein. Die Besonderheit ist auch, dass das Verfahren gewährleistet, dass die WAV jährlich geändert oder angepasst werden kann, sofern die Preise auf dem Miet- und Energiemarkt steigen.

Im Verlauf der nächsten Wochen wird noch eine neue AV Wohnen gelten, die dann z. B. regelt, was passiert, wenn eine Miete nicht angemessen ist.

Die Nachfrage der Bezv. Müller beantwortet Herr Fischer.

BzStR Vogt verteilt die Arbeitsmarktzahlen für den Monat März 2012 an die Mitglieder des Ausschusses.