Auszug - Verschiedenes  

Bezv. Kosiol möchte noch einmal generell feststellen, dass eine Befangenheit bei Abstimmungen nicht abgefragt zu werden braucht, sondern jeder selbst für sich eine Befangenheitserklärung abgeben muss, wenn er befangen ist.

Auf Nachfrage der Vorsitzenden kommt der Ausschuss überein, dass alle 3 Monate wieder der Punkt Stand der Haushaltswirtschaft in der Tagesordnung aufgenommen wird.