Auszug - Mehr Transparenz: Veröffentlichung der Protokolle und Beschlüsse der Bezirksamtssitzungen im Internet - überwiesen in der 5. BVV am 22.02.2012  

Bezv. Höhe verliest einen Änderungsantrag der Fraktion der GAL und bezieht sich auf die Stellungnahme des Rechtsamtes.

Bezv. Meißner bezieht sich ebenfalls auf die Stellungnahme des Rechtsamtes und sieht diese inhaltlich aus einer anderen Denkweise. Er bittet die Fraktion der GAL nunmehr aus dem Antrag einen Prüfantrag zu machen.

Nach einer Diskussion, an der sich die Bezv. Höhne, Schiller, Paolini, Meißner, Schatz und BzStR Röding beteiligen, kommen die Mitglieder bei 6 Gegenstimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) überein, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und sich in den Fraktionen noch einmal zu beraten.