Auszug - Zitadellenweg umbenennen - überwiesen in der 3. BVV am 23.11.2011 - vertagt in der 2. Sitzung am 17.01.2012 - vertagt in der 3. Sitzung am 21.02.2012  

Bezv. Großeholz bittet um Annahme seines Änderungsantrages.

Bezv. Christ stellt fest, dass nach wie vor keine Bürgerbeteiligung stattfand und somit die Argumente, die gegen diesen Antrag sprechen, sich nicht ändern. Das Bezirksamt wird gebeten sich zu der Sachlage zu äußern.

Bezv. Haß informiert, dass die Fraktion der SPD den Antrag unterstützt. Er ist der Auffassung, dass keine direkten Bürger betroffen sind.

BzStR Röding führt aus, dass es im Bereich der Straße an der Spreeschanze Anlieger gibt. Es handelt sich um ein Gewerbegebiet. Die anliegenden Firmen haben demnach eine Postadresse, so dass ein Beteiligungsverfahren notwendig wäre. Des Weiteren wird daraufhingewiesen, dass der vorliegende Antrag vom Bezirksamt beanstandet werden müsste, weil die Ausführungsvorschriften zu § 5 des Berliner Straßengesetzes dies belegen (zitiert Auszüge der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung).

Bezv. Christ weißt ausdrücklich daraufhin, dass die Fraktion der CDU den Antrag aus formalen Gründen ablehnt und bittet alle Bezirksverordneten sich an die Geschäftsordnung zu halten.

Während einer Diskussion an der sich die Bezv. Christ, Bayer, Haß, Liedte, BzStR Röding und der Bgd. Vormelker beteiligen bittet Bezv. Harju um Sitzungsunterbrechung.

Sitzungsunterbrechung von 16.30 - 16.35 Uhr.

Bezv. Großeholz ändert den Antrag in einen Prüfantrag und verliest diesen.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 7 Gegenstimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU, 1 Bezv. der Fraktion Piraten) überein, folgende Beschlussempfehlung der Bezirksverordnetenversammlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob die Straße „An der Spreeschanze“ und der Stichweg zur Zitadelle (Am Juliusturm 62 - 68) und/oder in Wladimir-Gall-Weg umbenannt werden kann.