Auszug - Beratung über den Haushaltsplan 2012/2013 betr. Einzelplan 47: Kapitel 4710, Kapitel 4720 und Kapitel 4723  

Der Vorsitzende - Bezv. Laubsch - schlägt vor, die Kapitel nacheinander zu behandeln.

Zu dem Kapitel 4710 werden die Nachfragen des Bezv. Sonnenberg-Westeson zu den Titeln 11201 und 42201, des Bgd. Semotam zu Titel 11149 und der Bezv. Schunke zu Titel 42201 von BzStR Röding und Frau Dr. Niemeitz beantwortet.

Zu dem Kapitel 4720 werden die Nachfragen des Bezv. Schlenker zu Titel 52110, des Bgd. Wolter zu Titel 51801, des Bezv. Sonnenberg-Westeson zu den Titeln 11903 und 52110, der Bezv. Schunke zu den Titeln 51802 und 54040 sowie der Bezv. Harju zu Parkanlagen von BzStR Röding, Herrn Pasch und Herrn Spiza beantwortet.

Zu dem Kapitel 4723 werden die Nachfragen des Bezv. Sonnenberg-Westeson und der Bezv. Christ zu Titel 52111 und der Bezv. Schunke zu Titel 42801 von BzStR Röding, Herrn Spiza und Herrn Pasch beantwortet.

Auf Wunsch des Bezv. Schlenker wird die Sitzung unterbrochen.

Bezv. Schlenker schlägt folgende Beschlussempfehlung für den Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung vor:

Der Ansatz in Kapitel 4723 Titel 52111 ist in 2012 und 2013 von 400.000 € auf jeweils 550.000 € zu erhöhen, damit sowohl die aus Verkehrssicherungspflicht notwendigen Wegesanierungen im Friedhof in den Kisseln als auch die Anlegung von weiteren islamischen Grabstätten auf dem Landschaftsfriedhof Gatow durchgeführt werden können.

Auf Wunsch des Bezv. Liedtke wird die Sitzung erneut unterbrochen.

Die Nachfrage der Bezv. Harju zum Wegepflegegeld wird von BzStR Röding beantwortet.

Nach den Wortmeldungen der Bezv. Liedtke und Christ wird die Beschlussempfehlung mit 9 Stimmen (4 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD, 2 Bezv. der Fraktion der GAL und 1 Bezv. der Fraktion Piraten) abgelehnt, da kein Vorschlag zur Gegenfinanzierung erfolgt.

Bezv. Christ bittet darum, mit einer Protokollnotiz, dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung zu empfehlen, den Ansatz im Kapitel 4723 Titel 52111 zu erhöhen, um notwendige Wegesanierung im Friedhof in den Kisseln als auch die Anlegung von weiteren islamischen Grabstätten auf dem Landschaftsfriedhof Gatow durchzuführen.