Auszug - Haushaltsberatungen (vorbehaltlich Vorlage des titelgenauen Haushaltsplanentwurf für den Kapitel 4212 - Tiefbau und Kapitel 4630 - Bau- und Wohnungsaufsichtsamt (Genehmigen)  

Die Nachfragen der Bezv. Bayer, Christ, Schiller, Harju und des Bgd. Vormelker zu dem vorab per E-Mail versandten Haushaltsplanentwurf beantworten BzStR Röding und Herr Spiza nach Einzelheiten.

Bezv. Christ bezieht sich speziell auf das Kapitel 52101 (Unterhaltung des Straßenlandes).

BzStR Röding stellt fest, dass die Extremsituation für das Haushaltsjahr 2012 daraus resultiert, dass es noch Vorbelastungen aus den letzten Jahren gibt. Maßnahmen, die dringend notwendig wären, sind in der Auflistung noch nicht enthalten. Die Finanzsituation wird als kritisch eingestuft. - Es wird eine Auflistung der einzelnen Maßnahmen verteilt.

Bezv. Christ stellt im Namen der Fraktion der CDU den Antrag, dass der Ausschuss für Bauen und Verkehr dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung empfiehlt, folgende Beschlussempfehlung in Eigenbefassung zu beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Kapitel 4212 den Titel 52101 auf die Bedarfssumme von 4,8 Mio. EUR zu erhöhen.

Die Mitglieder des Ausschusses stimmen mit 8 Gegenstimmen (4 Bezv. der Fraktion der SPD, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD, 2 Bezv. der Fraktion der GAL, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der GAL) gegen diesen Antrag.

Es folgt eine Sitzungsunterbrechung von 17:26 - 17:38 Uhr.

Die Mitglieder des Ausschusses sind sich nach einem Meinungsaustausch einig, dass der Titel deutlich zu niedrig angesetzt ist. Eine Gegenfinanzierung kann aus keinem Kapitel/Titel erwartet werden.