Auszug - Wirtschaftsfreundliches Parkkonzept in Haselhorst - überwiesen in der 3. BVV am 23.11.2011 - unter Mitberatung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten - vertagt in der 2. Sitzung am 17.01.2012  

Bezv. Laubsch teilt nicht die Auffassung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten, dass der Antrag durch Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt anzusehen ist. Lt. Aussage des zuständigen Stadtrates wird ein Prüfergebnis erst in 4-8 Wochen erwartet und erst dann finden noch einmal Aussprachen statt.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 6 Gegenstimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) und 1 Enthaltung (Bezv. der Fraktion Piraten) überein, den Antrag in seiner Ursprungsfassung abzulehnen.

Folgende Beschlussempfehlung wird der Bezirksverordnetenversammlung vorgelegt:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.