Auszug - Aufhebung der Extremismusklausel im Bezirk - überwiesen in der 4. BVV am 25.01.2012 auf Antrag der Fraktionen CDU, SPD und GAL und als Zwischenbericht gewertet und auf Antrag der Fraktion der CDU in den Ausschuss überwiesen  

BzBm Kleebank teilt mit, dass der Bezirk den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung in vollem Umfang umsetzt. Sollte sich daran etwas ändern, so müsste das Bezirksamt gem. § 13 BezVG die BVV, vor Umsetzung eines abweichenden Verhaltens, hierüber informieren. Insofern könnte der Bericht, der als Zwischenbericht gewertet wurde, als Schlussbericht gelten, denn wenn das Bezirksamt etwas anderes umsetzt als das, was dort angeregt wurde als Verwaltungshandeln, müsste die BVV zuvor informiert werden und könnte sich dann dazu verhalten.

BzBm Kleebank zitiert § 13 BezVG, Abs. 2.

Nach einer Aussprache zwischen BzBm Kleebank, Bezv. Meißner und Bezv. Höhne nehmen die Mitglieder des Ausschusses die Vorlage zur Kenntnis und erwarten weitere Berichterstattung seitens des Bezirksbürgermeisters in einer der nächsten Sitzungen bzw. in der Bezirksverordnetenversammlung.