Auszug - Verhaltenskodex für Mitglieder des Bezirksamtes - überwiesen in der 32. BVV am 14.10.2009 - vertagt in der 29. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnungsamtsangelegenheiten und zentrale Aufgaben am 14.01.2010  

BzBm Kleebank führt aus: Der in diesem Antrag angesprochene Komplex - Spenden, Sponsoring und Werbung ist unter dem Aspekt Korruptionsbekämpfung in der öffentlichen Debatte. Es wurde bereits um Stellungnahme seitens des Rechtsamtes gebeten und die derzeitig gültigen Vorgaben für das Bezirksamt mögen bitte aktualisiert und überarbeitet werden.

Bezüglich des Antrages soll es eine Stellungnahme vom Rechtsamt geben, die mir derzeit nicht vorliegt. Zum jetzigen Zeitpunkt kann aus diesem Grunde inhaltlich nicht Stellung genommen werden.

Der Vorsitzende regt an, den Antrag bis zur April-Sitzung zu vertagen, um die Stellungnahme vom Rechtsamt abzuwarten.

BzBm Kleebank ergänzt, dass in der nächsten Sitzung eine Aufstellung vorgelegt wird, was es in Berlin zu diesem Thema gibt.

Die Mitglieder des Ausschusses stimmen der Vertagung zu und Bezv. Meißner bittet die Unterlagen gemeinsam mit der Einladung zu versenden.