Auszug - Keine linke Gewalt in Spandau - überwiesen in der 50. BVV am 22.06.2011 auf Antrag der Fraktion der CDU  

Bezv. Höhne beantragt im Namen der Fraktion der GAL den Antrag unter Verweis auf die Namensgebung des runden Tisches „Runder Tisch für Demokratie und Toleranz, gegen Ausgrenzung Rassismus, Antisemitismus und Gewalt“ abzulehnen. Der runde Tisch ist gegen jegliche Gewalt und somit ist der Antrag nicht Ziel führend.

Bezv. Meißner erläutert Bezv. Paolini den Hintergrund dieses Antrages.

Nach einer kurzen Diskussion kommen die Mitglieder des Ausschusses bei 6 Gegenstimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) überein, folgende Beschlussempfehlung der Bezirksverordnetenversammlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.