Auszug - Qualitätsmanagement beim Sonderfahrdienst (SFD) - überwiesen in der 4. BVV am 25.01.2012  

BzBm Kleebank teilt mit, dass das Bezirksamt tätig geworden ist. Der Beauftragte für Senioren und Menschen mit Behinderung hat in einem entsprechenden Schreiben daraufhingewirkt, dass es Verbesserungen beim Sonderfahrdienst geben soll.

Bezv. Paolini stellt nach eigener Recherche fest, dass keine wesentlichen Verbesserungen stattfinden und bittet diesem Nachdruck zu verleihen.

Frau Wagner führt aus, dass im letzten Jahr ein Brief an Senatorin Blum versandt und die Problematik dargestellt wurde. Ein unbefriedigendes Antwortschreiben kam zurück. Merkliche Verbesserungen gibt es bis heute nicht.

Nach einer kurzen Aussprache der Bezv. Meißner und Höhne, kommen die Mitglieder des Ausschusses bei 1 Enthaltung (Bezv. der Fraktion der SPD) überein, folgende Beschlussempfehlung der Bezirksverordnetenversammlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass beim Sonderfahrdienst ein Qualitätsmanagement eingesetzt wird, welches für einen sicheren und reibungslosen Fahrdienst zuständig ist.