Auszug - Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Öffentliche Anhörung und Aktionsplan für Spandau - überwiesen in der 46. BVV am 23.02.2011 - vertagt in der 38. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnungsamtsangelegenheiten und zentrale Aufgaben am 14.04.2011  

Die Tagesordnungspunkte 4.2 und 4.8 werden gemeinsam besprochen, jedoch getrennt abgestimmt.

Bezv. Meißner bezieht sich auf eine Mitteilung aus der letzten Wahlperiode aus der hervorgeht, dass eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, die sich mit dem Bundesministerium in Verbindung gesetzt hat, gebildet hat, wo es um einen solchen Aktionsplan geht. Bevor Spandau sich dieser Thematik noch einmal annimmt, sollte erst einmal der Sachstand abgeklärt werden.

Herr Laufmann bezieht sich auf die Leitlinien, bezüglich des Umsetzens der Behindertenrechtskonventionen auf Senatsebene mit den Handlungsfeldern der unterschiedlichen Bereiche. Informationsveranstaltungen werden im Bezirk durchgeführt, bei denen explizit der Sachstand erläutert wird. Im aktuellen Antrag sollte eine Änderung/Streichung vorgenommen werden.

BzBm Kleebank informiert, dass hinsichtlich der beiden Anträge  seitens des Bezirksamtes keine Bedenken bestehen, lediglich bei dem TOP 4.2, letzter Absatz. Die Umsetzung muss systematisch und kontinuierlich erfolgen und nicht innerhalb von zwei Jahren.

Bezv. Höhne bitte um jährliche Berichterstattung und Bezv. Meißner regt an, diese Thematik als regelmäßigen TOP auf die Tagesordnung zu nehmen.

Nach einer Diskussion, an der sich die Bezv. Meißner, Höhne, Samhat und Nikolic beteiligen, stimmen die Mitglieder des Ausschusses wie folgt ab:

Dem Vorschlag des Bezv. Meißner „Der Antrag ist durch Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt anzusehen“ widersprechen 9 Bezv. (4 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD, 2 Bezv. der Fraktion der GAL, 1 Bezv. der Fraktion Piraten).

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 6 Enthaltungen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) überein, folgenden Änderungsantrag der Bezirksverordnetenversammlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine öffentliche Anhörung zum Thema "Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Bezirk Spandau" durchzuführen, zu der die interessierte Öffentlichkeit und insbesondere Betroffene und die in Spandau in diesem Bereich aktiven Vereine und Verbände eingeladen werden sollen.