Auszug - "Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt" - angemeldet durch die Fraktion der GAL - Vorstellung der dem Ausschuss zugeordneten Ämter und deren Aufgabengebiete sowie der relevanten rechtlichen Grundlagen wie z. B. EU-, Bundes- und Landesgesetze, Ausführungsvorschriften und Verordnungen und der Aufgabenverteilung zwischen oberen und unteren Behörden - Vorstellung der bei der Haushaltsplanaufstellung der entsprechenden Einzelpläne/relevanten Kapitel im Bezirkshaushalt zu beachtenden Besonderheiten und Probleme  

Herr Spiza führt aus, dass die Bereiche Grünflächen und Tiefbau zu einem Amt zusammengeführt worden sind.

Der gesamte technische Bereich ist hinsichtlich der Fachlichkeiten getrennt, es gibt aber eine Zusammenführung der Verwaltungsgruppen, weil doch einige Aufgaben sehr ähnlich bzw. vergleichbar sind.

Herr Pasch erläutert anhand des gültigen Produktkataloges die Aufgaben des Fachbereichs Grünflächen. Die Grünanlagen werden in vier Pflegeaufwandsklassenprodukten mit unterschiedlichen Qualitäten und mit allen verkehrspflichtigen Arbeiten gepflegt.

Die rechtlichen Grundlagen sind u. a. das Grünanlagen-, Bundes- und Landesnaturschutzgesetz und die Baumschutzverordnung.

In den vier Pflegeaufwandsklassenprodukten arbeiten derzeit knapp 100 manuelle Mitarbeiter, darüber hinaus ca. 10 Mitarbeiter im Angestelltenbereich.

Die Arbeiten werden in Eigenregie und Fremdvergabe durchgeführt.

Ein wichtiges Produkt ist die Pflege und Unterhaltung der Straßenbäume. Hier sind rund 20 Mitarbeiter tätig.

Bei dem Produkt der öffentlichen Spiel- und Bewegungsflächen werden erhebliche Leistungen in Fremdvergabe erledigt. Eine Organisationseinheit von gut 15 Mitarbeitern, nimmt insbesondere die Kontrollpflichten wahr. Es gibt wöchent-, monat- und jährliche Kontrollen zum Thema Verkehrssicherheit auf Spielplätzen.

Ein weiteres Produkt ist die Unterhaltung bzw. Verwaltung der Kleingartenanlagen. Weitestgehend werden hier die verkehrssicherungspflichtigen Aufgaben von den eigenen Mitarbeitern umgesetzt.

Ferner gibt es zwei Produkte der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure. Derzeit sind hier 5 Mitarbeiter tätig, die insbesondere für andere Abteilungen (Schulhöfe, Sportanlagen usw.) und natürlich auch an eigenen Anlagen (z. B. Spekte) bauen.

Der sehr große Friedhofsbereich, mit dem Landschaftsfriedhof Gatow und Friedhof in den Kisseln bzw. Buschower Weg, besteht aus 40 Mitarbeitern im manuellen Bereich und 10 Mitarbeiter im Angestelltenbereich.

Des Weiteren gibt es im Ausbildungsbereich 20 Auszubildende mit einem Ausbilder und zwei Anleitern.

Im nicht unerheblichen Umfang wird bei der Pflege der Grünanlagen mit technischem Gerät umgegangen. (Fahrzeuge, Gelenksteiger, Radlader, Traktoren und Aufsitzmäher und kleinere Geräte, von der Motorsäge über Laubpuster bis hin zu den Handrasenmähern.)

BzStR Röding ergänzt, dass Auszubildende sehr wichtig sind. Da der Altersdurchschnitt und die körperliche Arbeit sehr hoch sind, ist es sinnvoll für Auszubildende zu sorgen und dann auch dauerhaft zu übernehmen.

Herr Pasch erklärt, da es an Geld und Mitarbeitern mangelt, dass viele Aufgaben die geleistet werden unter dem Mindeststandard liegen.

BzStR Röding fügt hinzu, dass die Einsparungen erheblich sind. Die ehemals 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden auf 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter reduziert. Gleichzeitig sind die Gelder für die Fremdvergabe der Grünflächenunterhaltung parallel gesunken.

Um auch in diesem Jahr den rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, müssen ca. 15-20 Saisonkräfte (6 Monate) eingestellt werden, die die Mitarbeiter in den Sommermonaten unterstützen.

Die zuständigen Kapitel im Haushaltsplan sind 4710, 4720 und 4723.

Beim Kapitel 4710 bei den Themen Boden- und Grundwasserverunreinigungen sind die Titel 54012, 54016 und 54031 wichtig. Bei dem Bereich der Sachverständiger, Gutacher und Dienstleister sind es bspw. die Titel 54010 und 52610.

Für den Bereich des Kapitels 4720 der Haupttitel 52110 Unterhaltung der Grünanlagen.

Bedingt dadurch, dass der Bezirk Spandau ein Konsolidierungsbezirk ist, also unter besonderer Beobachtung durch den Senat steht, können keine Investitionen für neue Maßnahmen getätigt werden.

Die einzige durchgeführte Investitionsmaßnahme ist der letzte Teilabschnitt des Spektegrünzuges.

Bei dem Kapitel 4723 ist der Haupttitel 52111, Unterhaltung der Friedhofsanlagen.

Die Nachfragen der Bezv. Schiller, Sonnenberg-Westeson, Schunke und Bgd. Wolter werden von BzStR Röding, Frau Hube, Frau Dr. Niemeitz und Herrn Pasch beantwortet.