Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzStR Röding teilt wie folgt mit:

·         Verteilt werden die Meldungen der Bauanträge und Vorbescheide für größere gewerbliche Bauvorhaben und größere Wohnbauten für die Zeit von Juli bis Dezember 2011;

·         Die Thematik/Umbenennung des Eklatweges wird voraussichtlich im Ausschuss für zentrale Aufgaben, Sozialraumorientierung und Wohnen behandelt, da sich der Weg im Vermögen der Serviceeinheit Facility Management befindet. Auftragsgemäß wurde sich an die IG-Rust gewandt und diese hat sich dafür ausgesprochen, wenn eine Umbenennung stattfindet, dann soll sie nach Harry Reichert erfolgen. Der Bürgermeister hat diesbezüglich schriftlich Kenntnis erhalten.

·         In absehbarer Zeit werden sich Bürger/-innen evtl. aus Gatow an die einzelnen Fraktion wenden, da das Tiefbauamt bezüglich der Straße am Kinderdorf Info-Briefe verschickt hat. Diese ist vor einigen Jahren aus- und umgebaut worden. Die Straße wird nicht nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz, was abgeschafft werden soll, veranlagt, sondern die Straße muss nach dem Erschließungsbeitragsgesetz bemessen werden. Die Anlieger sind seinerzeit, als die Straße ausgebaut wurde, daraufhingewiesen worden, dass dies der Fall sein kann. Bescheide liegen noch nicht vor, diese werden jedoch in nächster Zeit versandt.

·         Regelmäßig müssen die Bereiche der Parkraumbewirtschaftung, insbesondere die, die neu eingeführt wurden - u. a. Kemmannweg - auf die Auswirkungen begutachtet werden. Ein abschließendes Gutachten über die gesamte Parkraumbewirtschaftung liegt noch nicht vor. Im Februar werden die abschließenden Ergebnisse erwartet. Aus diesen Ergebnissen heraus kann es sein, dass entsprechende Prüfaufträge an die Untere Straßenverkehrsbehörde formuliert werden. Vorschlag: Sofern das Ergebnis dem Tiefbauamt vorliegt, wird das Gutachten und die Ergebnisse den Mitgliedern des Ausschusses vorgestellt und das Ordnungsamt miteingebunden. Es wird angeregt die Thematik in der März-Sitzung vorzustellen.

·         Betr. Landstadt Gatow
Für den Bau des Fußgängerüberweges über die Straße am Landschaftspark Gatow (zwischen der Mary-Poppins-Grundschule und dem Hans-Carossa-Gymnasium) liegt die Anordnung vor. Sofern die Senatsmittel freigegeben sind, wird die Umsetzung erfolgen.

·         Die. Mittelmarkierung am Landschaftspark Gatow - mittlerweile in die Tempo 30 Zone integriert - wird aufgehoben und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten umgesetzt.

·         Die Unterführung Nauener Straße - unter den Bahngleisen - war in einem schlechten baulichen Zustand. Die Senatsverwaltung ist unterrichtet und angemahnt. Daraufhin wurde ein Provisorium errichtet. Seitens der VLB liegt eine Planung vor. Die voraussichtlichen Durchführungsmaßnahmen werden von März 2014 bis Dezember 2014 sein.

·         Die Tempo 30 Anordnung für den Nennhauser Damm ist erweitert worden. Es wird noch wird geprüft, ob die letzten 100 m bis zur Straße am Zeppelinpark in den Kreuzungsbereich einbezogen werden können. Dies ist von der VLB abschlägig beschieden worden.

·         Im Bereich des Straßenabschnittes Neuendorfer Straße bis zum Falkenseer Platz ist eine Aufhebung der Radwegebenutzungspflichten. Im Falkenseer Platz gibt es Benutzungspflichten. Zwischen Falkenseer Platz und Schönwalder Straße werden in großen Teilen die Radewegebenutzungspflichten, seitens der VLB, aufgehoben. Die Umsetzung erfolgt erst, wenn die Lichtzeichenanlagen in der Schönwalder Straße/Neuendorfer Straße angepasst sind.

·         Die Ausdehnung der Tempo 30 Anordnung der VLB aus Gründen des Lärmschutzen zwischen 22:00 bis 6:00 Uhr - Klosterbuschweg bis kurz hinter den Torweg -, wird nunmehr über den kompletten Bereich Romanweg bis Seegefelder Weg ausgedehnt.

·         Bezüglich des Knotenpunktes Wilhelmstraße/Ecke Heerstraße (aus Süden kommend) wird eine Vorwegweisung eingerichtet. Diese ist von der VLB bereits angeordnet.

·         Mittlerweile liegt eine Anordnung zur Anhörung der Unteren Straßenverkehrsbehörde vor, in der auf Grund der veränderten Ladenöffnungszeiten auch die Geltungszeiten der allgemeinen Schwerbehindertenplätze, der aktuellen Erfordernissen angepasst werden sollen. Es ist bis zur endgültigen Anordnung abzuwarten.

Herr Spiza ergänzt und führt aus:
 

Es gibt zwei Radwegeprogramme der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Aus diesem Programm soll der Bezirk in diesem Jahr wieder Geld erhalten. In diesem Zusammenhang sollen Radverkehrsanlagen in der Stadtrandstraße, im Klosterbuschweg, im Straßenzug Nauener Straße/Zeppelinstraße ausgebaut werden und in der Schönwalder Allee soll die Sanierung bzw. die Verbreiterung des Radweges fortgesetzt werden.

Gleichzeitig gibt es eine geprüfte Bauplanungsunterlage für einen Abschnitt des Havelradweges, der aus GA-Mittel finanziert werden soll. Dieser betrifft den Bereich Alt-Gatow. Voraussichtlich erfolgt die Umsetzung erst in 2013.

Die Mitglieder des Ausschusses werden gebeten kund zu tun, ob weitere Auskünfte erwünscht sind.

Der Vorsitzende regt an, die Themenstellung auf die nächste Tagesordnung zu setzen.

Die Mitglieder des Ausschusses stimmen dem zu.