Auszug - Geschäftliches  

Die Vorsitzende führt u. a. aus, dass sie die Sitzung im Januar für eine Vorstellungsrunde nutzen möchte.

Der Bezirksbürgermeister hatte zur ersten AG Bürgerhaushalt am 05.12.2011 eingeladen. Die AG entstand ursprünglich in diesem Ausschuss und die Fraktionen sowie der Einzelverordnete wurden im Vorfeld angesprochen und angeschrieben, um an der Sitzung teilzunehmen. Die Sitzung war sehr konstruktiv. Frau Dr. Lange informiert die Mitglieder des Ausschusses darüber, dass es diese AG auch weiterhin gibt und man sich darauf verabredet hat, dass im Januar innerhalb der Fraktionen geklärt wird, wie mit dem Bürgerhaushalt weiter verfahren werden soll. Es bestand in der AG bereits Konsens darüber, dass der Bürgerhaushalt weiter fortgeführt werden soll, jedoch bleibt die ungeklärte Frage, in welche Richtung und wie die Ausgestaltung aussehen wird. Im Februar steht das nächste Treffen der AG an und es wurde bisher so gehandhabt, dass im Haushaltsausschuss regelmäßig Informationen aus dieser AG eingebracht werden.

In der vergangenen Wahlperiode wurde von Herrn Vorwerk ein Konzept dazu vorgestellt. Er hat sich bereits noch einmal an Frau Dr. Lange gewandt, ob es noch weiteren Besprechungsbedarf bezügl. der Theamtik „Bürgerhaushalt“ gibt und entsprechende Informationen vorgetragen werden sollen. Bezv. Dr. Lange hat ihm eine Rückmeldung zugesagt, sobald sich der Ausschuss dazu eine Meinung gebildet hat.

Bezv. Höhne beantragt für die Fraktion der GAL zur ersten Arbeitssitzung im Januar, dass seitens des Bezirksamtes im Ausschuss eine Übersicht über die zugeordnete Serviceeinheit und die Rechtsgrundlagen, sowie eine Einführung in das Haushaltsrecht gegeben wird.

Außerdem bittet Bezv. Höhne, im Januar oder Februar in nichtöffentlicher Sitzung bei der Rechnungsprüfung den Bericht mit der lfd. Nr. 07/2010 erneut auf die Tagesordnung zu setzen und dazu den BzStR Hanke einzuladen.