Auszug - Spandauer Bürger wollen mehr Service! Barzahlung im Kladower Bürgeramt ermöglichen! (Antrag der Fraktion der FDP vom 09.06.2011) - überwiesen in der 50. BVV-Sitzung am 22.06.2011 - Mitberatung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung, Bürgerdiensteund Verwaltungsreform liegt nicht vor.  

 
 
außerordentliche öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung
TOP: Ö 3.6
Gremium: Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Do, 08.09.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:10 Anlass: außerordentlichen
Raum: Sitzungszimmer 202
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
2859/XVIII Spandauer Bürger wollen mehr Service!
Barzahlung im Kladower Bürgeramt ermöglichen!
(Antrag der Fraktion der FDP vom 09.06.2011)
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDPHaushalt, Personal und Rechnungsprüfung
Verfasser:Dr. Lange 
Drucksache-Art:AntragDringlichkeitsbeschlussempfehlung
 
Wortprotokoll

Bezv

 

Bezv. Beckmann begründet den Antrag der Fraktion der FDP.

 

BzStR’in Kleineidam erklärt, dass in Ausnahmefällen die Möglichkeit besteht mit Bargeld zu bezahlen. Die Anschaffung eines Kassenautomaten kostet 60.000 €. Es ist eine Vielzahl von baulichen Vorschriften (Sicherheitsmaßnahmen) zu beachten. Die weiteren Kosten, die auch eine Firma beinhaltet, die für die Befüllung und die Entleerung zuständig ist, belaufen sich auf 100.000 €. Der finanzielle Aufwand wäre erheblich.

 

Der Antrag wird von den Mitgliedern mit 1 Gegenstimme (Bezv. der Fraktion der FDP) abgelehnt.

 

Die Mitglieder beschließen, nach dem Hinweis von Bezv. Dr. Lange, dass alle heutigen Beschlussempfehlungen als Dringlichkeiten in die BVV eingebracht werden.


 
 

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