Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzStR'in Meys teilt u. a. mit:

a)      Zur Förderung Freier Träger in 2012 ist die bezirkliche Serviceeinheit Finanzen und der Fachdienst Service im Jugendamt der Auffassung, dass ab 01.01.2012 kein Freier Träger mehr gefördert werden kann, weil zum Beginn des Jahres 2012 voraussichtlich kein Haushaltsgesetz existieren wird und somit auch kein Haushaltsplan. Die Förderung Freier Träger fällt nach deren Ansicht nicht unter die Spiegelstriche des Artikels 89 der Verfassung von Berlin.

Sie als Stadträtin und das Bezirksamt sind anderer Auffassung, nämlich dass die bestehenden Projekte der Freien Träger weiter gefördert werden können, allerdings zunächst nur für drei Monate. Wenn sie gefördert werden, dann wird dies auch nur gemacht, um bestehende Einrichtungen zu erhalten. Sie hat in der vergangenen Woche das Rechtsreferat der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung angeschrieben und das Problem schriftlich dargestellt mit der Bitte um eine Einschätzung. Dies wird sicherlich nicht nur in Spandau ein Problem sein, sondern in allen anderen Bezirken wird man sich die Frage auch stellen, wie man mit der Förderung der Freien Träger umgeht. Eine Antwort der Senatsverwaltung steht noch aus.

b)      Das Projekt Kafka hat ab August 2011 mit seiner Arbeit in Spandau begonnen. Es geht darum zu überprüfen, ob in den Geschäften die Jugendschutzbestimmungen eingehalten werden. In der BVV wurde berichtet, dass es ein Projekt gemeinsam mit dem JobCenter geben wird. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kafka werden mit roten Jacken bekleidet und mit roten Taschen ausgerüstet, jeweils bedruckt mit dem Kafka-Logo. Alle Betriebe und Geschäfte, die Alkohol und Tabakwaren verkaufen oder ausschenken, werden in Spandau aufgesucht und auf die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes hingewiesen. Es ist geplant, dass alle Spandauer Geschäfte innerhalb von 3 Monaten einmal aufgesucht werden.

c)      In der vergangenen Sitzung wurde über das Interessenbekundungsverfahren für das Forum berichtet, jedoch der neue Träger noch nicht bekannt gegeben, da die Stadträtin es dem Träger vorher selbst mitteilen wollte bzw. mit dem unterlegenen Träger ein Gespräch führen wollte. Neuer Träger des Forum ist die JugendTheaterWerkstatt, mit der eine Nutzungsvereinbarung bzw. Kooperationsvereinbarung abgeschlossen wird. Nach Prüfung aller Gegebenheiten und da am Verfahren der Jugendhilfeausschuss beteiligt war, ist das Rechtsamt und auch das Bezirksamt der Auffassung, dass das Vorgehen keine Übertragung einer Jugendfreizeiteinrichtung im klassischen Sinne ist, sondern lediglich eine Nutzungsvereinbarung, die voraussichtlich auch vorerst auf 3 od. 4 Jahre abgeschlossen wird.

Auf die Frage der Bezv. Höhne führt BzStR'in Meys u. a. aus, dass es weitere Gespräche einer Fortführung der Arbeit des Collage e. V. gibt und auch die JTW schon Gespräche mit Collage e. V. geführt hat. Derzeit ruhen die Gespräche, da der Leiter des Collage e. V. sehr krank ist.

d)      BzStR'in Meys verteilt eine Fachzeitung mit dem Artikel "Das Bugwellenproblem im ASD" an die Mitglieder des Ausschusses.

BzStR'in Meys hat weiterhin eine Mitteilung an den Ausschuss, die sie jedoch in nichtöffentlicher Sitzung bekannt geben möchte. Bezv. Schneider stellt fest, dass diese Auskunft unter TOP 9.1 in nichtöffentlicher Sitzung mitgeteilt wird.