Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzStR Röding, der schriftlich um die Teilnahme an dieser Sitzung gebeten wurde, erklärt einleitend, dass die Fragen der Fraktion der SPD zu den Statikproblemen hinsichtlich der Skulpturensammlung im Haus 8 der Zitadelle sowie der Baukosten und Durchnässung von der Leiterin der Serviceeinheit Facilitymanagement, Frau Behrens, und der Fachbereichsleiterin Kunst und Kultur, Frau Theissen, beantwortet werden.

Frau Behrens erläutert, dass vor der Durchführung des Wettbewerbes ein Bedarfsprogramm erstellt wurde. Zu diesem sind einige Untersuchungen vorgenommen worden, aber noch keine statischen Voruntersuchungen und auch keine Gutachten zur Feuchte- und Schadsalzbelastung. Diese wurden nach dem Wettbewerb im Rahmen der Vorplanung durchgeführt. Es wurde festgestellt, dass eine Sanierung des Außenbereiches nicht ausreichend ist, da hohe Schadsalz- und Feuchtigkeitsbelastung in beiden Häusern vorhanden ist. Es muss eine Vertikal- und Horizontalabdichtung durchgeführt werden. Im Haus 8 muss die Abdichtung mittels Druckinjektion erfolgen, da die Wände zwischen 1,40 m und 2 m breit sind.

Die Kosten für diese Arbeiten sind im Bedarfsprogramm nicht enthalten. Daher sind die Mehrkosten entstanden, die im nachträglichen Lottoantrag nochmals formuliert wurden.

Zur Statik im Haus 8 ist zu sagen, dass dort sehr große schwere Skulpturen eingebracht werden sollen. Das baustatische Gutachten sagt aus, dass ohne zusätzliche Maßnahmen nur Setzungen von fast 35 cm möglich sind. Der Statiker hat ein Konzept erarbeitet, um diese Setzungen zwar nicht komplett, jedoch fast ganz zu minimieren.

Die Kosten belaufen sich für das Haus 6 auf 8.019.087,- € und für das Haus 8 auf rd. 3.281.000,- €.

Ergänzend zu den Ausführungen der Frau Behrens betont Frau Theissen, dass man sich im Rahmen der Restaurierungsarbeiten auf der Zitadelle immer wieder mit den Statikproblemen auseinandergesetzt hat. Es wurden auch Untersuchungen durchgeführt. Diese betrafen jedoch den Untergrund direkt am Gebäude. Das heißt, die Gründung auf Kreuzpfählen wurde sehr gründlich untersucht. Ein Baugrundgutachten wurde aus Kostengründen bisher nicht erstellt.

Frau Theisen weist darauf hin, dass die Zitadelle eine schwimmende Festung ist. Sie ist auf sehr moorastigem Grund gebaut. Man ist bezüglich der Statik davon ausgegangen, dass es für die Aufstellung der Skulpturen ausreichend ist, eine zusätzliche Bodenplatte mit Pfahlgründung einzubringen. Dies ist jedoch nicht möglich, da unter dem Boden eine so genannte Linse vorhanden ist, wodurch die Pfähle nicht greifen würden. Dadurch sind aufwendige neue Planungen notwendig geworden.

Bgd. Neumann richtet nachfolgend aufgeführte Fragen an das Bezirksamt:

1.       Was wurde während der Zeit des Leerstandes vom Haus 8 unternommen? Wurde es regelmäßig inspiziert, gelüftet und die Raumluft entfeuchtet?
 

2.       Wer ist bei allen Maßnahmen federführend; der Bezirk oder der Senat oder wer für welchen Teil?
 

3.       Wann und von wem wurde ein Gutachten zur Struktur und zu dem Zustand der jetzt existierenden Holzfundamente im Haus 8 erstellt?
 

4.       Wie viel Belastung hält der bisherige Fußboden heute nach so langer Standzeit der Zitadelle pro Quadratmeter aus?
 

5.       Welche Belastung wird die neue Betonkonstruktion tragen können?
 

6.       Wenn mit einem neuen Verfahren der Untergrund befestigt werden soll, auf welchem Baugrund wurde es bisher angewendet und mit welchem Ergebnis?
 

7.       Müssen die Skulpturen aus Sicherheitsgründen verankert werden und würde eine solche Verankerung eine zusätzliche Bodenbelastung darstellen?
 

8.       Gibt es künftig auch einen variablen Bereich, in dem aktuell etwas anderes ausgestellt werden kann und wie würde sich diese unterschiedliche Belastung auf die Tragfähigkeit auswirken?
 

9.1   Mussten die Arbeiten aufgrund des Volumens europaweit ausgeschrieben werden?
 

9.2   Wie sehen die Kostenvoranschläge und der Finanzierungsplan aus?
 

9.3   Sind bereits Planungskosten entstanden und wer trägt sie?
 

9.4   Von welchen Firmen gab es Angebote und haben wir mit denen bereits zusammen gearbeitet?

Bezv. Juchem gibt zu bedenken, dass zurzeit der Tagesordnungspunkt Mitteilungen des Bezirksamtes besprochen wird. Er ist der Meinung, dass aufgrund der diffizilen Fragen der Bgd. Neumann dieses Thema als selbständiger Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung hätte aufgenommen werden müssen.

Der Vorsitzende - Bezv. Haß - erwidert, er habe in der kurzen Zeit, in der das Thema aufgekommen war, mit BzStR Hanke das Gespräch gesucht und dieser war bereit, unter dem Punkt Mitteilungen des Bezirksamtes die Fragen durch BzStR Röding beantworten zu lassen. Dazu erteilte BzStR Röding sein Einverständnis.

BzStR Röding führt aus, dass die Beantwortung der Fragen zum Baugrundgutachten über die existierenden Fundamente nachgereicht wird.

Er betont, dass auch die Außenanlagen im Wettbewerbsverfahren berücksichtigt wurden. Das Verfahren ist von der Wettbewerbsstelle der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung federführend durchgeführt worden. Der Bezirk war mit eingebunden. Für die Vorbereitung und Durchführung des Wettbewerbs sind bereits Kosten entstanden. So auch für die Planung, da der Wettbewerbssieger mit der Vorplanung beauftragt worden ist. Dadurch wurde bekannt, dass eine Baukostensteigerung aufgrund der Gutachten im Rahmen der Vorplanung zu verzeichnen ist. Die Höhe der aktuell entstandenen Planungskosten kann von Frau Theissen nachgereicht werden. Die Planungskosten und die geschätzten Baukosten sind durch das Büro Stabarchitekten in die Gesamtfinanzierung eingegangen.

In Beantwortung der Fragen 7 und 8 teilt BzStR Röding mit, dass die Skulpturen nicht zusätzlich befestigt werden müssen. Aufgrund der Dimension und der Schwere der Ausstellungsgegenstände ist es nicht möglich, an dieser Stele eine temporäre Ausstellung zu zeigen. Es gibt jedoch im gesamten Ausstellungskonzept flexible Bereiche.

Zur Beantwortung der weiteren Fragen übergibt BzStR Röding das Wort an Frau Behrens und Frau Theissen.

Frau Behrens informiert: Das Projekt ist so aufgebaut, dass die Abteilung Bildung und Kultur der Bauherr ist. Die Serviceeinheit Facilitymanagement ist mit der Baudurchführung beauftragt. Des Weiteren gibt es einen bau- und planungsbegleitenden Ausschuss, der sich u. a. aus Mitgliedern der Senatsbauverwaltung, der Senatskulturverwaltung, Lotto und dem Bezirk zusammensetzt. Die Planung wird durch das Büro Stabarchitekten, die als Generalplaner den Wettbewerb gewonnen hat, durchgeführt. Sie sind für den Bezirk die einzigen Ansprechpartner. Die nachfolgenden Gewerke werden durch dieses Büro vertreten. Die Bauleitung und die Projektsteuerung werden vom Hochbauamt durchgeführt.

BzStR Röding ergänzt, dass bisher keine Ausschreibungen vorgenommen wurden, da sich das Projekt in der Entwurfsphase befindet. Nach der Ausführungsplanung erfolgen die Vorbereitung der Vergabe und die Vergabe. Erst danach wird man unter Einhaltung aller einschlägigen Vergabebedingungen wissen, mit welchen Firmen zusammengearbeitet wird. Es bleibt unberücksichtigt, ob Erfahrungen mit den Firmen vorliegen oder nicht.

Frau Theissen erklärt, wie in der Vergangenheit mit dem alten Proviantmagazin umgegangen wurde. Hierbei handelt es sich um ein Gebäude, in dem es absolut keinen Leerstand gab. Es wurde entsprechend der ursprünglichen Nutzungskonzeption der Zitadelle als Magazinhaus genutzt. Das heißt, dort wurde das Equipment für Veranstaltungen und auch Museumsgut untergebracht. Aus diesem Grund wurde sehr sorgfältig auf das Raumklima geachtet.

Wenn die Räume einer höherwertigen Nutzung zugeführt werden sollen, bedarf es zusätzlicher Gutachten. Diese können jedoch erst erstellt werden, wenn die Räume freigeräumt sind. Stichprobenartig wurden diese Untersuchungen bereits im Vorfeld durchgeführt. Frau Theissen weist darauf hin, dass die Gutachten sehr kritisch formuliert wurden.

In Bezug auf die Statik betont Frau Theissen, dass, bevor Mittel für das Projekt beantragt wurden, der Statiker beauftragt wurde zu prüfen, ob das Gebäude unabhängig von dem, was eingebracht werden soll, überhaupt hält. Daraufhin wurde die Statik des Gebäudes aus dem 16. Jahrhundert geprüft und festgestellt, dass es halten wird.

Komplikationen sind dadurch aufgetreten, dass schwere Denkmäler/Skulpturen eingebracht werden sollen, die sonst in der Stadt stehen. Wie bereits ausgeführt, kann keine zusätzliche Bodenplatte eingebaut werden. Stattdessen wird eine vom Untergrund unabhängige Befestigung an den Außenmauern angebracht.

Die Kaserne an der Nordseite der Zitadelle wird ebenfalls instandgesetzt. Der Erdgeschossbereich ist für eine temporäre Ausstellung flankierend zur Dauerausstellung im Haus 8 vorgesehen.

BzStR Hanke teilt mit:

a)         Die zahlenmäßige Übersicht für den Übergang Grund-/Oberschule für das Schuljahr 2011/2012 wird an die Mitglieder des Ausschusses übergeben und von Herrn Nack erläutert.

Herr Nack und Herr Lorenz beantworten die Nachfrage der Bezv. Höhne nach Einzelheiten.
 

b)        Bei der Einrichtung des Schuljahres sind geringe Probleme bei den Behindertentransporten aufgetreten. Diese wurden nach der Ausschreibung an neue Firmen übergeben.
Größere Probleme sind in der Essenversorgung zu verzeichnen. Diese Leistung ist für die fünf Sekundarschulen neu ausgeschrieben worden. Zur Versorgung dieser Schulen zählt auch die Filiale der Siegerland-Grundschule, die sich am Standort der B.-Traven-Oberschule (Gemeinschaftsschule) befindet. Aufgrund des gebundenen Ganztagsbetriebes an dieser Schule ist ein Essenangebot verpflichtend.
Die Firma, die den Wettbewerb gewann, hat sich offensichtlich übernommen. An zwei Schulen wurde aufgrund fehlenden Personals überhaupt kein Essen geliefert. An den anderen drei Schulen sind Probleme kleinerer Art, wie fehlender Nachtisch oder fehlende Servietten, aufgetreten.
Für die Siegerlandgrundschule konnte ein Ersatzbetrieb gefunden werden, der diese Schule ab 14.09.2011 mit Essen beliefern wird.
Seitens des Bezirksamtes wird geprüft, ob die Verträge fristgemäß aufgekündigt werden können. Die Firma selbst hat bereits signalisiert, dass sie gesprächsbereit ist und zumindest die zwei Schulen, für die ihnen das Personal fehlt, gern abgeben würde.
Für die Übergangszeit, bis ein neuer ständiger Anbieter gefunden ist, entsteht ein höherer Kostenaufwand. Hier wird geprüft, inwieweit die Firma in Regress genommen werden kann.

Die Nachfragen der Bezv. Höhne werden von BzStR Hanke und Herrn Lorenz beantwortet.
 

c)         Den Fraktionen werden je zwei Exemplare der Schulwegpläne für den Bezirk Spandau übergeben.
 

d)        Im Rahmen eines Mitarbeiterfestes am 10./11.09.2011 hat die Firma BMW für die Jugendverkehrsschule Spandau 6.000,- € zur Verfügung gestellt. Diese Spende wurde an diesem Wochenende von den Mitarbeitern erwirtschaftet, indem sie auf die Bezahlung ihrer anlässlich des Festes ausgeübten Tätigkeit verzichteten.
Diese Mittel werden für Honorare genutzt, um ein Wochenend-/Verstärkungsangebot machen zu können.
 

e)         Vor einigen Monaten ist an der Grundschule am Amalienhof das Projekt zur Umgestaltung des Schulhofes begonnen worden. Der Schulhof wurde aus Quartiermitteln und Mitteln des Fördervereins zu einem Verkehrsgarten hergerichtet. Die Firma BMW wird die Beschaffung von zwei Fahrrädern sponsern.
 

f)          Am 10.09.2011 konnte das 40jährige Bestehen der Schule am Gartenfeld, die als erste Berliner Schule für geistig Behinderte 1971 gegründet wurde, begangen werden.
 

g)        Die 6. Integrierte Sekundarschule, die aus der Wilhelm-Leuchner-Oberschule und der Wolfgang-Borchert-Oberschule gebildet wurde, trägt künftig gemäß Beschluss der Schulkonferenz den Namen Wolfgang-Borchert-Schule.
 

h)        Das von Herrn Schaffrin in der 54. Sitzung vorgestellte Konzept für einen Bildungscampus hat den Zuschlag für das Jugendfreizeitheim Forum bekommen.
 

i)          In der 35. Kalenderwoche wurde der zweite Regionalstandort für Mütterkurse in der ehemaligen Filiale der Lynar-Grundschule eröffnet.
Ein dritter Standort wird gesucht.
 

j)          Die Residenz pro Seniore hat unentgeltlich Räumlichkeiten für eine neue Lehrstätte der Volkshochschule zur Verfügung gestellt. Die Kurse sind öffentlich und nicht nur für Bewohner der Residenz.