Auszug - Förderung Freier Träger der Jugendhilfe 2012  

Der Vorsitzende erklärt, dass im Jahr 2012 ein neu gewählter Jugendhilfeausschuss die Arbeit übernommen hat und er die Auffassung vertritt, dass es dem JHA jetzt nicht zusteht, die komplette Förderung Freier Träger 2012 zu beschließen. Er denkt, es sollte mit dem Antragsverfahren begonnen und die eingereichten Anträge gesichtet werden, jedoch der neue JHA am Ende des Jahres darüber beraten sollte.

Frau Höhne stellt fest, dass die Haushaltsplanberatungen erst in der nächsten Wahlperiode begonnen werden und niemand weiß, wie lange es dauert, bis die BVV wieder tätig ist. Für die Freien Träger ist es jedoch sehr wichtig, rechtzeitig für ihre Planungen und Vertragsabschlüsse zu wissen, ob und in welcher Höhe sie weiterhin gefördert werden.

Bezv. Höhne bittet daher, einen Beschluss zu fassen, der die Planungssicherheit für das erste Quartal 2012 gibt, da sie nicht davon ausgeht, dass der neue JHA, der im Oktober bzw. erst im November tagt, schon die 3-Monats-Frist nicht mehr halten kann.

Nach einer längeren Diskussion über die Situation und die Höhe einer Finanzierung, um dem künftigen JHA eigene Prioritätensetzungen nicht zu versagen, an der sich die BzStR'in Meys, Herr Wurl, die Bezv. Bewig, Höhne, Kuckla, Fresdorf, Bgd. Baron, Kroggel und Schatz beteiligen, stellt der Vorsitzende fest, dass dieser TOP auf eine der Sitzungen im August vertagt wird. Bis dahin soll vom Bezirksamt geklärt werden, ob es rechtlich möglich ist, über das 1. Quartal zu beschließen bzw. auch, für welches Budget.