Auszug - Bezirksmittel und Unterstützung nur für verfassungstreue Organisationen leisten (Antrag der Fraktion der FDP vom 14.03.2011)  

Das Bezirksamt wird beauftragt darauf hinzuwirken, dass sämtliche Zuwendungsempfänger, die im Rahmen der Jugend- und Sozialarbeit sowie der im Bereich der politischen Bildung Gelder oder sonstige Unterstützung vom Bezirk Spandau erhalten oder beantragen, eine Erklärung abgeben, wonach sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkennen.

Wird diese Erklärung nicht abgegeben, sind Gelder oder sonstige Unterstützung nicht zu gewähren.