Auszug - Spandauer Bürger wollen sofortigen Ausstieg aus dem Straßenausbaubeitragsgesetz (Antrag der Fraktion der FDP vom 09.06.2011)  

 
 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin
TOP: Ö 14.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 22.06.2011 Status: öffentlich
Zeit: 17:13 - 23:02 Anlass: ordentlichen
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
2862/XVIII Spandauer Bürger wollen sofortigen Ausstieg aus dem Straßenausbaubeitragsgesetz
(Antrag der Fraktion der FDP vom 09.06.2011)
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDPBzStR Röding
Verfasser:BzStR Röding 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
   Beteiligt:BzBm Kleebank
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen nachdrücklich dafür einzusetzen, dass das Straßenausbaubeitragsgesetz ab sofort nicht mehr angewendet und zurückgenommen wird

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen nachdrücklich dafür einzusetzen, dass das Straßenausbaubeitragsgesetz ab sofort nicht mehr angewendet und zurückgenommen wird.

  Beschluss: 22.06.2011 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Mit Terminverzug am 14.09.2011 realisiert Verantwortlich:
Bezirksamt  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 31.08.2011  
Vermerk:

 
 

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