Auszug - Straßenreinigung (Antrag der Fraktion der SPD vom 14.02.2011) - überwiesen in der 46. BVV am 23.02.2011 - vertagt in der 51. Sitzung am 15.03.2011 - vertagt in der 52. Sitzung am 10.05.2011  

Bgd. U. Schröder verliest einen Änderungsantrag der Fraktion der CDU.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, folgenden Änderungsantrag der Bezirksverordnetenversammlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob in Zusammenarbeit mit der BSR in geeigneten Straßenzügen, insbesondere in Anwohnerstraßen, effektiver organisiert werden kann. Hierzu sollen zeitlich begrenzte Halteverbotsschilder dauerhaft aufgestellt werden, in denen die BSR turnusmäßig die Straßen reinigt.