Auszug - Wieder mehr Straßenbäume in Spandau (Antrag der Fraktion PANTHER vom 14.02.2011) - überwiesen in der 46. BVV am 23.02.2011 auf Antrag der Fraktionen der CDU, FDP und GAL - vertagt in der 45. Sitzung am 16.03.2011 - vertagt in der 46. Sitzung am 11.05.2011  

Bezv. Noelte schlägt folgenden Änderungsantrag der Fraktion PANTHER vor:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie lt. beiliegender Aufstellung in Spandau noch verbliebene alte Baumstammstümpfe schnellstmöglich ausgefräst und zusammen mit den schon leeren Baumscheiben unter fachlicher Anleitung und engagierte Bürger mit Bäumen zu bepflanzen. Die Baumpflege sollte von den engagierten Bürgern kostenlos über 2-3 Jahre durchgeführt (gießen der Bäume) werden. Dazu sollte versuchsweise ein völlig neuer Weg beschritten werden: Nicht 3-6 m hohe, empfindliche Bäume aus Baumschulen mit aufwendigen Holz-Stützgerüsten, sondern 2-3 m hohe Bäume, die bereits "gestählt" – z. B. auf Bahndämmen – gewachsen sind und ohne Stützen auskommen, sollen gepflanzt werden. Rechtliche Rahmenbedingungen sind zu prüfen.

An der Diskussion beteiligen sich BzStR Röding, die Bezv. Czarnetzki, Liedtke, Sonnenberg-Westeson, Reinefahl, Noelte und Schaub.

Bezv. Sonnenberg-Westeson schlägt folgenden Änderungsantrag der Fraktion der GAL vor:

Das Bezirksamt wird beauftragt, a) durch einen Aufruf zu prüfen, wie viele Bürger bereit sind, Bäume vom Bahngelände ehrenamtlich an zu benennende Standorte umzupflanzen und in den ersten 2-3 Jahren zu gießen. B) nach Rückmeldung der Bürger und Bürgerinnen zu prüfen, an welchen Standorten in Spandau Bäume vom Bahngelände eingepflanzt werden können. Wie hoch die Kosten für ein ausfräsen eventuell noch verbliebener Baumstümpfe an den neuen Baumstandorten sind und inwieweit die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Bepflanzen öffentlicher Flächen mit Bäumen durch engagierte Bürger gegeben sind und c) falls die Rahmenbedingungen nicht gegeben sind, die Einpflanzungen der gespendeten Bäume eigenständig durchzuführen.

Der Änderungsantrag der Fraktion PANTHER wird mit 1 Gegenstimme (Bezv. der Fraktion PANTHER) abgelehnt.

Der Änderungsantrag der Fraktion der GAL wird mit 5 Gegenstimmen (1 Bezv. der Fraktion der GAL, 2 Bezv. der Fraktion der SPD und 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) abgelehnt.

Der Antrag wird mit 1 Gegenstimme (Bezv. der Fraktion PANTHER) abgelehnt.