Auszug - Integrationsvereinbarungen treffen - Ein Pilotprojekt für Spandau (Antrag der Fraktion der FDP vom 14.03.2011) - überwiesen in der 47. BVV am 23.03.2011 auf Antrag der Fraktionen der CDU, SPD und FDP - Mitberatung für den Ausschuss für Wirtschaft,Ordnungs- amtsangelegenheiten und zentrale Aufgaben - vertagt in der 52. Sitzung am 12.04.2011 - vertagt in der 53. Sitzung am 10.05.2011  

Bezv. Beckmann verliest die geänderte Fassung des Antrages der Fraktion der FDP und bittet den Ausschuss um Zustimmung.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 5 Gegenstimmen (2 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD, 1 Bezv. der Fraktion der GAL) überein, dem Ausschuss für Wirtschaft, Ordnungsamtsangelegenheiten und zentrale Aufgaben zu empfehlen, den Antrag in der folgenden Fassung in die BVV einzubringen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich nach erfolgreicher Durchführung des Pilotprojektes der Bundesregierung bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Projekt zum Thema "Integrationsvereinbarungen" auch in Spandau zügig gestartet wird.