Auszug - Bebauungsplan 5-83 für die mittlere Teilfläche des Flurstücks 2313, Gemarkung Staaken, Flur 1 westlich der Straße Am Zeppelinpark im Bezirk Spandau, Ortsteil Staaken - Information über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB  

Ergänzend zu den Ausführungen zum Tagesordnungspunkt 5 der 50. Sitzung am 24.05.2011 erklärt Herr Marten; die Vermutung, dass die noch fehlenden Stellungnahmen mit denen zu den Bebauungsplänen VIII-432 ba und 5-80 VE identisch sein werden, hat sich weitestgehend bestätigt.

Eine wesentliche Anregung wurde von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Abteilung 1 B (Flächennutzungsplanung) geäußert. Es ist eine textliche Festsetzung zum Ausschluss von Einzelhandel aufzunehmen. Darüber hinaus soll der Ausschluss oder die nur ausnahmsweise Zulässigkeit von Betrieben des Beherbergungs- und Gaststättengewerbes, von Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäuden mittels einer weiteren textlichen Festsetzung geregelt werden.

Dieser Forderung wird nur teilweise gefolgt, indem der Einzelhandel ausgeschlossen, der Fabrikverkauf aber zugelassen wird. Da es sich hier um ein so genanntes "Gewerbeband" handelt, wirkt sich dies auch auf die Bebauungspläne VIII-432 ba und 5-80 aus, bei denen dann ebenso verfahren wird.

Das Naturschutz- und Grünflächenamt fordert die Pflanzung von 9 Bäumen. Diese Anzahl variiert grundsätzlich je nach Grundstück und Eingrifffolge.

Die Nachfragen der Bezv. Steinig zum Fabrikverkauf und der Bezv. Harju, ob der Ausschluss von Gaststätten mit der Spielhallenproblematik im Zusammenhang stehen könnte, werden von BzStR Röding detailliert beantwortet.

Der Ausschuss nimmt die Information zum Ergebnis der Behördenbeteiligung zustimmend zur Kenntnis.