Auszug - Beitritt in das Bündnis zur (Wieder-) Erhöhung der Städtebauförderung (Antrag der Fraktion der SPD vom 16.05.2011) - überwiesen in der 49. BVV am 25.05.2011  

Bezv. Dr. Judt begründet den Antrag der Fraktion der SPD.

Bezv. Christ bringt zum Ausdruck, dass der Antrag in dieser Form nicht der richtige Weg wäre und legt daher folgenden Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich im Sinne des Bündnisses für eine Soziale Stadt bei den zuständigen Stellen für den Erhalt der Städtebauförderung in bisheriger Höhe einzusetzen.

Nach der umfangreichen Diskussion, an der sich die Bezv. Dr. Judt, Harju, Christ, Schaub, Noelte und Koza beteiligen, kommen die Mitglieder des Ausschusses bei 1 Gegenstimme (Bezv. der Fraktion der GAL) und 4 Enthaltungen (2 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) überein, den Änderungsantrag der Fraktion der CDU anzunehmen und der BVV die entsprechende Beschlussempfehlung vorzulegen.