Auszug - Integrationsvereinbarungen treffen - Ein Pilotprojekt für Spandau (Antrag der Fraktion der FDP vom 14.03.2011) - überwiesen in der 47. BVV am 23.03.2011 auf Antrag der Fraktionen der CDU, SPD und FDP - Mitberatung für den Ausschuss für Wirtschaft, Ordnungsamtsangelegenheiten und zentrale Aufgaben - vertagt in der 47. Sitzung am 04.05.2011  

Bezv. Beckmann schlägt folgenden Änderungsantrag vor:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich nach erfolgreicher Durchführung des Pilotprojektes der Bundesregierung bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Projekt zum Thema "Integrationsvereinbarungen" auch in Spandau zügig gestartet wird.

Bezv. Meißner, A. erklärt, da es bereits ein entsprechendes Pilotprojekt in Tempelhof-Schöneberg gibt, dass der Änderungsantrag unterstützt wird. Außerdem soll, laut Aussage der Staatsministerin Frau Böhmer, das Projekt, wenn es erfolgreich ist, ausgeweitet werden.

Auf die Bitte der Bezv. Höhne eine nochmalige Darstellung der Konditionen des Pilotprojektes zu bekommen, schlägt Bezv. Meißner, A. eine Unterbrechung der Sitzung für 5 Minuten vor.

Nach der Unterbrechung äußert Bezv. Höhne, den Antrag abzulehnen, da nicht erkennbar ist, welche Sanktionen greifen, wenn die Vereinbarungen aus irgendwelchen Gründen nicht eingehalten werden.

Der Änderungsantrag wird bei 4 Gegenstimmen (2 Bezv. der Fraktion der SPD, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD und 1 Bezv. der Fraktion der GAL) angenommen.