Auszug - Vorlage - zur Kenntnisnahme - vom 06.08.2011 betr. Kinder vor pädophilen Sexualstraftätern schützen - Informationsfluss verbessern (Antrag der Fraktion der CDU vom 12.02.2010) - überwiesen in der 45. BVV-Sitzjn g am 19.01.2011  

Zu den Ausführungen der Bezv. Schneider, dass eine klare Linie geschaffen werden muss, wer wann wen zu unterrichten hat und der Bitte an den JHA, hierfür unabhängig von der Vorlage - zur Kenntnisnahme - eine Resolution als Signal nach Berlin abzugeben, deutet BzStR'in Meys u. a. an, dass sie es positiv sehen würde, wenn der Jugendhilfeausschuss ein Signal nach Berlin richtet, denn es wäre auch für sie sehr hilfreich. Auf der praktischen Ebene funktioniert die Zusammenarbeit mit dem LKA sehr gut. Bei den Quartalsgesprächen mit der Polizei ist in der Regel auch immer ein Mitarbeiter des LKA dabei.

Auf Vorschlag der Bezv. Schneider, die sich bereit erklärt, zur nächsten Sitzung eine Formulierung auszuarbeiten, kommen die Mitglieder des Ausschusses überein, in der nächsten Sitzung eine Resolution zu verabschieden.

Die stellv. Vorsitzende stellt fest, dass die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses die Vorlage zur Kenntnis nehmen.