Auszug - Berliner Landeskonzeption gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus auch in der Spandauer Politik aktiv umsetzen! (Antrag der Fraktion der GAL vom 14.02.2011) - überwiesen in der 46. BVV am 23.02.2011  

Bezv. Bayer begründet den Antrag der Fraktion der GAL.

Im Anschluss an der Diskussion, an der sich die Bezv. Schaub, Machulik, Trautmann, Meißner, B., und Bayer beteiligen, beantragt Bezv. Schwendke nach § 38 (3) GO das Ende der Debatte und Abstimmung des Antrages. Die Mitglieder sind damit einverstanden.

Der Antrag wird mit 5 Gegenstimmen (2 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD und 1 Bezv. der Fraktion der GAL) abgelehnt, da die Einbeziehung der Gewalt von Linksextremismus im Antrag fehlt.