Auszug - Verschiedenes  

 
 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnungsamtsangelegenheiten und zentrale Aufgaben
TOP: Ö 7
Gremium: Wirtschaft, Ordnungsamtsangelegenheiten und zentrale Aufgaben Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 12.05.2011 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 17:00 Anlass: ordentlichen
Raum: Sitzungszimmer 202
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
 
Wortprotokoll

Auf die Frage des Bezv

 

Auf die Frage des Bezv. Machulik, ob in Spandau immer noch die sog. fliegenden Tickets vom Ordnungsamt vergeben werden, antwortet BzBm Birkholz, dass das im Einzelfall vorkommt. Die Mitarbeiter werden jedenfalls nicht dazu angehalten, verstärkt in diese Richtung tätig zu werden. Wenn der eine oder andere in Erfüllung seiner Dienstpflicht zu dieser Form der Ahnung greift, müsste sich juristisch mit dem Thema auseinandergesetzt werden.

 

Die weitere Nachfrage des Bezv. Machulik wird von BzBm Birkholz beantwortet.


 
 

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