Auszug - Verschiedenes
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Auf die Frage des Bezv. Machulik, ob in Spandau immer noch die sog. fliegenden Tickets vom Ordnungsamt vergeben werden, antwortet BzBm Birkholz, dass das im Einzelfall vorkommt. Die Mitarbeiter werden jedenfalls nicht dazu angehalten, verstärkt in diese Richtung tätig zu werden. Wenn der eine oder andere in Erfüllung seiner Dienstpflicht zu dieser Form der Ahnung greift, müsste sich juristisch mit dem Thema auseinandergesetzt werden.
Die weitere Nachfrage des Bezv. Machulik wird von BzBm Birkholz beantwortet. |
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