Auszug - Berliner Aktionsplan gegen Deutschenfeindlichkeit (Antrag der Fraktion der FDP vom 10.01.2011) - überwiesen in der 45. BVV am 19.01.2011 - Mitberatung für den Ausschuss für Wirtschaft, Ordnungs- amtsangelegenheiten und zentrale Aufgaben - vertagt in der 49. Sitzung am 08.02.2011 - vertagt in der 50. Sitzung am 08.03.2011 - vertagt in der 52. Sitzung am 12.04.2011 (eingeladen ein Vertreter der GEW-Berlin)  

Die zu diesem Tagesordnungspunkt eingeladenen Vertreter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stellen sich vor.

Herr Norbert Böhnke ist Oberstudienrat an einer Integrierten Sekundarschule im Bezirk Tempelhof/Schöneberg. Er ist Mitglied im Landesausschuss für multikulturelle Angelegenheiten der GEW.

Frau Yasemin Shooman ist Mitarbeiterin am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin und in der Abteilung Wissenschaft der GEW organisiert.

Herr Böhnke informiert einleitend über die Gewerkschaft. Die GEW ist die größte Bildungsgewerkschaft in Berlin. Sie hat über 20.000 Mitglieder in den Personalräten. Nach den erfolgreichen Aktionen gegen die schlechten Bedingungen vor allem für ältere Lehrkräfte in Berlin, an der sich über 6.000 Menschen beteiligten, hat die Gewerkschaft weiteren Zulauf.

Er erläutert, dass die Diskussion unter dem Thema "Deutschenfeindlichkeit" ihren Ausgang in der Berliner Lehrerzeitung fand, in der ein Kollege aus der Hector-Peterson-Schule in Kreuzberg seine Erfahrungen und Mühsalen des Alltags als Lehrer beschrieb.

Das, was dort an Phänomenen beschrieben wird, hat vermutlich jede Lehrkraft schon einmal erlebt, wie auch die gegenwärtigen Fälle von Cyber-Mobbing.

Diese Vorkommnisse wurden in der GEW ausführlich diskutiert. Es muss aber auch festgestellt werden, dass sie überwiegend im Rahmen allgemeiner Beschimpfungen stattfinden.

Auf der Landesdelegiertenversammlung der GEW, dem höchsten Beschluss fassenden Organ, war die überwiegende Mehrheit der Meinung, dass eine politische Kampagne zum Thema "Deutschenfeindlichkeit" zum einen die soziale Realität in unserer Stadt verkennt und zum anderen man eher das Gegenteil von dem erreicht, was beabsichtigt war. Fazit wäre: Es schafft nicht mehr Frieden, was gewollt ist, sondern es schafft mehr Unfrieden in der Schule.

Herr Böhnke weist darauf hin, nicht zu vergessen, dass diese Diskussion genau zu der Zeit hoch kochte, als es die so genannte Sarrazin-Debatte gab und dieses Thema politisch instrumentalisiert wurde.

Der Autor dieses Artikels hat inzwischen auch gesagt, er würde ihn nicht mehr verwenden.

Ein Kollege, der damals 2. Vorsitzender der GEW war und sich oft in der Abendschau dazu geäußert hat, teilte mit, dass in dieser Form, wie sie hier unter dem Thema "Deutschenfeindlichkeit" existiert, keine weiteren Berichte seitens der GEW gegeben wurden.

Soweit die GEW informiert ist, haben sich alle anderen Parteien im Abgeordnetenhaus dahingehend geäußert, dass sie sich mit so einem Antrag nicht beschäftigen wollen, was von der GEW befürwortet wird.

Herr Böhnke betont, dass natürlich das Engagement gegen Diskriminierung, Mobbing usw. gebraucht wird, aber nicht in der demagogischen Umkehrung, wie sie in diesem Antrag vorkommt.

Frau Shooman verweist auf ihren Beitrag in der Mitgliederzeitschrift der GEW Berlin Nr. 12/2010 und übergibt diesen als Anlage zum Protokoll.

Im Rahmen einer Konferenz im letzten Jahr wurde versucht, darauf aufmerksam zu machen, woher der Begriff "Deutschenfeindlichkeit" kommt und dass es sich bei diesem um einen "Kampfbegriff" handelt und er dies historisch gesehen auch immer gewesen ist.

Die These, dass es eine ideologisch motivierte Deutschenfeindlichkeit unter Migranten gibt, ist so aus der Wissenschaft nicht zu belegen.

Es gibt viele Studien aus der Migrationsforschung, die gezeigt haben, dass der Kontaktwunsch sowohl bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund und türkischen Jugendlichen als auch über Generationen hinweg sehr ausgeprägt ist.

Frau Shooman zitiert aus der Studie "Muslimisches Leben in Deutschland", die 2009 durchgeführt und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge publiziert wurde:

"Es zeigt sich in einer Studie zu türkischen Jugendlichen, dass der Anteil derjenigen, die sich freundschaftliche Kontakte nicht nur zu Türken, sondern auch zu Deutschen wünschen, ausgesprochen hoch ist (95 Prozent)."

"Muslime aus allen Herkunftsregionen zeigen eine hohe Bereitschaft zu mehr Kontakt mit Deutschen."

"Es gibt praktisch keine Gruppe, die keine Kontakte zu Deutschen im Alltag hat und auch keinen Kontaktwunsch äußert; in der Gruppe der muslimischen Migranten aus der Türkei und unter den sonstigen Religionsangehörigen aus Südosteuropa sind dies jeweils rund 1 Prozent."

Die Bezv. Tesch und Sonnenberg-Westeson bringen in ihren Redebeiträgen zum Ausdruck, dass durch eine detaillierte Diskussion zu diesem Thema, lediglich einem kleinen Prozentsatz von Deutschen, die antisemitisch oder ausländerfeindlich denken, ein Podium geboten wird. Die Ausführungen der Gewerkschaftsvertreter lassen erkennen, dass die im Antrag geschilderte Problemlage in dieser Form nicht existiert.

Auf Antrag der Fraktion der CDU kommt der Ausschuss überein, den Tagesordnungspunkt nochmals zu vertagen.