Auszug - Verschiedenes  

Bezv. Domer fragt nach, ob ihre Information, dass die Firma Kaufland das Britannia Center erworben, der Firma Kaiser's gekündigt hat und das alte Center abgerissen werden soll, um neu zu bauen, der Wahrheit entspricht.

Mit Hinweis auf den Datenschutz erläutert Herr Schulte, dass er in der öffentlichen Sitzung zu Kaufverträgen keine Angaben machen wird. Es gibt für diesen Bereich einen festgesetzten Bebauungsplan, der ein Sondergebiet zugunsten einer Einzelhandelsnutzung mit Sortimentsbegrenzung vorsieht. Diese Begrenzung ist in einem Vergleichsverfahren vom Oberverwaltungsgericht im Rahmen einer Normenkontrolle bestätigt worden.

Das Thema Nahrungsmittel/Lebensmittelschwerpunkt ist Gegenstand des Bebauungsplanes.

Das Bezirksamt wird an dem Plan festhalten und sich rechtskonform verhalten. Zurzeit liegt kein konkreter Antrag vor.

Die Detailfragen der Bezv. Schaub und Domer werden von Herrn Schulte beantwortet.

Zu der Nachfrage der Bezv. Steinig bezüglich des Marina-Projektes auf dem ehemaligen Postgelände, teilt Herr Schulte mit, dass zwischenzeitlich zwei Gespräche mit dem Eigentümer durchgeführt wurden, bei denen 2 Interessenten zugegen waren. Die Ergebnisse der Gespräche sind Herrn Schulte nicht bekannt. Er sagt voraussichtlich für die nächste Sitzung des Ausschusses nähere Informationen zu.