Auszug - Umbau des Gebäudes der Gottlieb-Kinkel-Oberschule zum Außerschulischen Bildungs- und Kulturzentrum: Behindertenbeirat von Anfang an einbeziehen (Antrag der Fraktion der GAL vom 14.03.2011) - überwiesen in der 47. BVV am 23.03.2011 auf Antrag der Fraktion der FDP - Mitberatung für den Ausschuss für Bildung und Kultur  

Bezv. Harju begründet den Antrag der Fraktion der GAL und teilt mit, dass bereits am Anfang der Legislaturperiode mit dem Behindertenbeirat gesprochen wurde. Seinerzeit teilte der Sprecher mit, dass nicht für alle Bauten die Kapazitäten ausreichen. Vor dem Umbau sollte das Bezirksamt den  Behindertenbeirat einladen, um sich die Pläne anzuschauen und ggf. eine Begehung durchzuführen.

Bezv. Schaub führt aus, dass die Mitberatung im Ausschuss für Wirtschaft, Ordnungsamtsangelegenheiten und zentrale Aufgaben bereits thematisiert wurde. Zum einen kam in der dortigen Diskussion deutlich hervor, dass lt. gesetzlicher Vorgaben die Beteiligung der Behindertenbeauftragten der Bezirke zwingend vorgeschrieben ist, die letztlich die fachliche Grundlage bieten. Ein Behindertenbeirat ist in der Regel fachlich und zeitlich nicht in der Lage hier miteinbezogen zu werden und auch gesetzlich nicht vorgesehen. Herr Laufmann hat sein Statement im Ausschuss für Wirtschaft, Ordnungsamtsangelegenheiten und zentrale Aufgaben abgegeben, so dass der Antrag dort abgelehnt wurde. Die Fraktion der FDP wird ebenfalls den Antrag heute ablehnen.

Bezv. Dr. Judt schlägt der Fraktion der GAL vor den Antrag zurückzuziehen, da die Entscheidung zum Umzug der Volkshochschule auf die nächste Wahlperiode verschoben ist. Es sollte der neuen BVV vorbehalten sein, diese Angelegenheit zu besprechen, zumal dann auch endgültig die Entscheidung getroffen wird. Die Fraktion der SPD begrüßt es, dass der Behindertenbeirat miteinbezogen werden soll.

Bezv. Harju möchte die weiteren Stellungnahmen abwarten und dann ggf. den Antrag zurückziehen. Es wird um Vertagung gebeten.

Der Vorsitzende weißt vorsorglich daraufhin, dass der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement lediglich das mitberatende Gremium ist und der federführende Ausschuss für Bildung und Kultur ist. Dieser ist lt. GO nicht verpflichtet, die Empfehlungen der mitberatenden Ausschüsse abzuwarten, wenn sie länger als 3 Monate ausstehen. Des Weiteren wird betont, dass lt. GO ein Antrag von der Antragstellenden Fraktion jederzeit zurückgezogen werden kann.

BzStR Röding stellt fest, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnungsamtsangelegenheiten und zentrale Aufgaben bereits eine Stellungnahme des Behindertenbeirats mitgeteilt bekommen hat, worin der Behindertenbeirat selbst deutlich macht, dass er sich selber fachlich nicht in Lage sieht die Planung beurteilen zu können, sondern eher in ständiger Abstimmung mit dem Senioren- und Behindertenbeauftragten ist und darum bittet, dass dieser in die Planung einbezogen wird. Dieses geschieht bei den öffentlichen Bauvorhaben. Nicht immer können alle Anregungen aufgenommen werden. Mit dem bezirklichen Senioren- und Behindertenbeauftragten, sowie den Mitarbeiter/-innen aus dem Hochbauamt (Facility Management), aus dem Tiefbauamt und auch aus der Bauaufsicht und Grünflächenamt ist eine interne freiwillige Schulung vorgesehen. Es wird zwei Veranstaltungen geben und ca. 50 Mitarbeiter/-innen haben sich bereits angemeldet.

Es wird deutlich darauf hingewiesen, dass der Kontakt zu dem Behindertenbeirat über den Senioren- und Behindertenbeauftragten immer gehalten wird. Die Sensibilität in Sachen "barrierefreies Bauen" hat in den letzten 1-2 Jahren deutlich zugenommen.

Bezv. Schaub erklärt, dass die Ausführungen des Stadtrates dem Inhalt des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnungsamtsangelegenheiten und zentrale Aufgaben gleichen und wird für die Ablehnung des Antrages stimmen.

Bezv. Dr. Judt teilt mit, dass sich die Fraktion der SPD bei der Abstimmung enthalten wird, da die Entscheidung hinsichtlich der Örtlichkeit noch nicht gefallen ist.

Bezv. Harju willigt ein, dass über den Antrag heute abgestimmt wird und vertritt den Antrag nach wie vor. Sie begrüßt ausdrücklich die angekündigte Schulung und dankt den Mitarbeitern/-innen für ihr Arrangement.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 1 Gegenstimmen (Bezv. der Fraktion der GAL) und 4 Enthaltungen (2 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) überein, dem Ausschuss für Bildung und Kultur folgende Beschlussempfehlung zu empfehlen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.