Auszug - Parkraumbewirtschaftung in Spandau wirtschaftlich? (Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 14.02.2011) - überwiesen in der 47. BVV am 23.03.2011 auf Antrag der Fraktion der FDP  

Bezv. Schaub begründet die Überweisung der Großen Anfrage in den Ausschuss.

BzStR Röding erklärt: Es ist richtig, dass die Parkraumbewirtschaftung nicht aus finanziellen Erwägungen erfolgen darf, sondern es gibt auch straßenbehördliche Anordnungen, die Zugrunde liegen müssen, so dass es immer ein verkehrlicher Belang sein muss, der die Parkraumbewirtschaftung erfordert. Darüber hinaus sollte bzw. darf sie auch nicht zum Zuschussgeschäft werden, sondern muss wirtschaftlich sein. Überraschender Weise kam ein Schreiben des Finanzsenators Nußbaum, der im Rahmen des Kosolidierungskonzeptes, zur Sanierung des Berliner Haushaltes anregt, die Parkraumbewirtschaftung von den Zeiten und Flächen auszudehnen. Spandau ist nicht der einzige Bezirk, der angeschrieben wurde. Es folgte ein Schreiben an den Finanzsenator, in dem darauf hingewiesen wurde, dass der Bezirk zuständig ist und sich mit der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung abstimmt und er nicht an dieser Stelle Anweisungen oder Tipps erteilen kann.

Vernünftige Ergebnisse konnten im gesamten  Bereich rund um den Elsflether Weg/Altonaer Straße bis dato nicht erzielt werden. Die Problematik liegt nach wie vor bei den Vattenfallfernwärmebaustellen, die immer noch in diesen Bereichen drin sind. Dadurch ist die gesamte Parkplatzsituation eingeschränkt. Aus diesem Grund kann die Gesamtmaßnahme noch nicht abgeschlossen werden. Sie läuft und wird zu gegebener Zeit im Ausschuss vorgestellt.

Bezv. Dr. Judt führt aus, dass sich die Fraktion der SPD vor einigen Jahren vehement dagegen gewährt hat, dass die Parkraumbewirtschaftung in den Abendstunden ausgedehnt wird, weil nicht der Druck gesehen wurde. Es muss darüber nachgedacht werden, ob nicht in der Wilhelmstadt Parkraumbewirtschaftung angebracht ist. Das Ziel, den Raum für kurzzeitparkende Fahrzeuge freizuhalten, bleibt.

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.