Auszug - Vorlage - zur Kenntnisnahme - betr. Parkvignetten für alle Bewirtschaftungszonen für in Berlin tätige Firmen (Antrag der Fraktion der FDP vom 09.05.2010) - überwiesen in der 47. BVV am 23.03.2011 auf Antrag der Fraktionen der SPD und FDP und auf Antrag der Fraktion der FDP als Zwischenbericht anzusehen  

Bezv. Schaub begründet die Überweisung der Vorlage - zur Kenntnisnahme - in den Ausschuss und ist der Meinung, dass die Stellungnahme am Ziel vorbeigeht. Es wurden hierbei weniger die Kleinhandwerker berücksichtigt, die oftmals Kleinaufträge haben und nicht immer wieder eine neue Parkvignette beantragen können. Zeit und Aufwand stehen in keinerlei Relation. Die Parkgenehmigungen sind gerade für diese Gruppe sehr wichtig.

Bezv. Dr. Judt verweist auf die Argumentation im vorletzten Absatz des Schreibens der Senatsverwaltung stimmt dieser inhaltlich zu und begrüßt sie ausdrücklich.

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Vorlage zur Kenntnis.