Auszug - Klarheit und Wahrheit in der Haushaltsplanung (Antrag der Fraktion der GAL vom 14.03.2011) - überwiesen in der 47. BVV-Sitzung am 23.03.2011  

Bezv. Höhne begründet den Antrag der Fraktion der GAL.

Bezv. Mross äußert Bedenken über die Vollständigkeit von Daten und vom Bezv. Koza wird hinterfragt, ob der Arbeitsaufwand zu aufwendig ist. BzStR Matz erläutert die problematischen Bereiche. Er schlägt vor, die Darstellung in Form eines Berichtes für den Ausschuss zu fertigen.
An der weiteren Beratung beteiligt sich erneut der Bezv. Koza, Höhne, Beckmann und Dr. Lange, sowie der BzStR Matz.

Abschließend reicht Bezv. Höhne nachfolgenden Änderungsantrag ein:

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, der Bezirksverordnetenversammlung zukünftig jährlich einen Bericht vorzulegen, in dem alle Maßnahmen und Projekte im Bezirk aufgelistet werden, die unter Mitwirkung des Bezirksamtes mit EU-, Bundes-, oder Landesmitteln gefördert wurden, aber nicht im Haushaltsplan bzw. der Investitionsplanung benannt werden.

Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen und als Beschlussempfehlung in die nächste BVV – Sitzung eingebracht.